Wie möchten Sie die Ambitionslücke im Klimaschutzgesetz schließen (zwischen erlaubtem THG Ausstoß bis 2045 und Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze des Pariser Abkommens bis 2030)?
Sehr geehrter Herr Rimkus,
nach der Sommerpause soll der Bundestag noch über die Entkernung des Klimaschutzgesetzes abstimmen. In der neuen Vorlage geht es u.a. um die Aufhebung der jährlichen Sektorenziele.
Wie soll Ihrer Meinung nach das 1,5 Grad Limit von Paris, dem Ihre Partei ja auch zugestimmt hat, eingehalten werden, wenn
a) das künftige KSG noch weicher formuliert wird als das aktuelle KSG
und
b) das aktuelle KSG schon nicht ausreicht, weil es noch bis 2045 erlaubt Treibhausgase auszustoßen, während wir die maximalen 1,5 Grad wahrscheinlich bis 2030 überschreiten werden?
Sehr geehrter Herr. K.
vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich Ihnen gerne antworte.
Das Pariser Klimaschutzabkommen hat das Ziel, die globalen CO2-Emissionen deutlich unter zwei Grad Celsius zu halten und sich für das 1,5-Grad-Ziel einzusetzen. Auch in Europa und Deutschland haben wir uns ehrgeizige Klimaschutzziele gesetzt, an denen Ihre Frage nach Maßnahmen zur Schließung der Lücke anknüpft. Insbesondere im Verkehrssektor besteht eine Herausforderung, die mit den bisher beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichend bewältigt werden kann. In einer Koalition wie der Ampel-Koalition ist einvernehmliches Handeln entscheidend. Derzeit besteht jedoch keine Einigung über die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen, da dies von Seiten der FDP abgelehnt wird.
Meiner Ansicht nach ist es dringend erforderlich, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen, um Fortschritte in der Sektorkopplung im Verkehr und im Gebäudebereich zu erzielen. Diesem Ziel setze ich mich seit langem politisch engagiert ein. Die Ampel-Koalition hat bereits Maßnahmen zur Erleichterung des Umstiegs auf Erneuerbare Energien beschlossen, die sich positiv auswirken. Der Anteil an Strom aus Erneuerbaren Energien ist im 1. Quartal 2024 auf etwa 58 % angestiegen, was einem Zuwachs von 11 % im Vergleich zum Vorjahresquartal entspricht. Die neuesten Zahlen zeigen sogar einen Anteil von 60 %.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Rimkus MdB
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