Wie möchten Sie den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz in Deutschland langfristig aufstellen?
Sehr geehrter Herr Rimkus,
die Flutkatastrophe im Bereich der Eifel hat deutlich gezeigt, dass sich das jetzige Katastrophenschutzsystem als zu bürokratisch und fehleranfällig erweist. Wo sehen Sie den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz in Deutschland. Wo sehen Sie die Aufgaben von Bund und Ländern, um hier eine Verbesserung zu gestalten?
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Peter Gran
Weitere Fragen an Andreas Rimkus
ieser Antrag wurde noch nicht ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Sobald dies geschieht, werde ich mir die Argumente beider Seiten anhören und eine abgewogene Entscheidung treffen, wie sie bei einem Antrag von so großer Tragweite angemessen ist.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass diese Punkte in die parlamentarische Beratung einfließen, um möglichst viele Verbesserungen durchzusetzen.
Es ist mir wichtig zu betonen, dass die EU-Staaten sich auf ein 14. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt haben.
Wie Sie vielleicht bereits erfahren haben, wurde das Solarpaket I am 26. April 2024 endgültig vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet und trat am 16. Mai 2024 in Kraft.