Sehr geehrter Herr Rimkus, würden Sie sich verpflichten sich vor der Wahl, für strengere Lobby- und Transparenzgesetze einzutreten und in der eigenen Arbeit mit gutem Beispiel voranzugehen ?

Sehr geehrter Omid Gudarzi,

Ich habe das Transparenz-Versprechen von Abgeordneten Watch unterzeichnet und Sie können die Antworten gerne auf meinem Profil einsehen.

Um meine Arbeit als Abgeordneter so transparent wie möglich zu gestalten, lege ich auf meiner Homepage die finanzielle Amtsausstattung als Bundestagsabgeordneter offen.
Der sogenannte „exekutive Fußabdruck“, der die Kontakte zwischen Bundesregierung und Lobbyisten dokumentiert, ist dringend notwendig. Er wird eine der ersten Maßnahmen sein, die die SPD bei einer Regierungsübernahme einführen wird.

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf ein Lobbyregister geeinigt, das eine Pflicht zur Registrierung für Lobbyarbeit gegenüber Bundestag und Bundesregierung vorsieht. Ab dem 1. Januar 2022 tritt das Lobbyregister-Gesetz in Kraft. Die Union wollte das Register ausschließlich auf Kontakte von Lobbyisten zu Bundestagsabgeordneten beschränken und nicht auf die Bundesregierung ausweiten. Diese Beschränkung hat die SPD erfolgreich verhindert.

Der „legislative Fußabdruck“, der die Offenbarung der Kontakte zwischen Abgeordneten und Lobbyisten beinhaltet, ist in meinen Augen nicht zielführend. Abgeordnete könnten danach z.B. mit Unternehmensvertretern keine vertraulichen Gespräche mehr führen, ohne dass diese danach bekanntgegeben werden müssen. Ein solcher Veröffentlichungszwang wäre mit dem in Art. 38 GG verankerten Grundsatz des freien Mandats nicht in Einklang zu bringen.

Ich wünsche Ihnen eine gute Woche, bleiben Sie gesund und zuversichtlich!

Mit freundlichen Grüßen 

Andreas Rimkus