Sehr geehrter Herr Rimkus, die angestrebte Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens wird von vielen NGOs aus ökologischen Gründen abgelehnt. Wie ist Ihre Position und die Position der SPD-Fraktion?

Sehr geehrter Herr K.

vielen Dank für Ihre Anfrage, auf die ich gerne antworte.

Handelsabkommen bieten die Möglichkeit, die fortschreitende Globalisierung durch gerechte und gute Regeln aktiv mitzugestalten. Um Ziele wie Klimaschutz, faire Arbeitsbedingungen und die gerechte Verteilung von Ressourcen global umzusetzen, können wir als Deutschland und auch als EU dies nicht allein erreichen, sondern benötigen verlässliche Partnerschaften und Abkommen.

Es hat sich gezeigt, dass wir Russland als Partner ausschließen müssen und dass wir gegenüber China mehr Unabhängigkeit anstreben müssen. Der südamerikanische Staatenbund Mercosur könnte ein potenzieller Partner sein, um gemeinsam globale Herausforderungen zu bewältigen, insbesondere nachdem Brasilien, das einflussreichste Land des Bündnisses, den Weg des Rechtspopulismus mit der Abwahl Bolsonaros verlassen hat. Auch in Chile und Mexiko sehen wir potenziell enge Handelspartner.

Natürlich ist es uns nicht daran gelegen, Abkommen um jeden Preis zu erreichen. Wir werden uns als SPD-Bundestagsfraktion für die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens einsetzen, wenn rechtlich verbindliche Standards zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz festgelegt werden, die nach nachvollziehbaren Kriterien überprüft werden. Der Schutz des Regenwalds ist dabei von entscheidender Bedeutung.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Rimkus MdB