Bevorzugen sie die 2G Regel oder die 3G Regel? Welche würden sie einführen?
Sehr geehrter Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Antwort ist: beide, 2G und 3G Regeln. Veranstalter können auf Grund des Vertragsrechts selbst bestimmen, welche Regeln sie für Veranstaltungen anwenden und das ist auch richtig so. Wenn Betreiber entscheiden, nur Geimpfte, Genesene und Kinder bis 18 Jahre einzulassen, kann auch hier unter Umständen auf Maskenpflicht, Abstandsregeln und Kapazitätsbeschränkungen verzichtet werden. Die Situation und das Infektionsgeschehen müssen aber weiterhin genau beobachtet werden. Aktuell können die Bundesländer in Deutschland grundsätzlich sowohl 2G als auch 3G praktizieren, je nach durch die Landesregierung gewählter Präferenz und jeweiliger Lage. Die Entscheidung darüber, welche der beiden Regeln gelten, liegen in NRW aktuell jedoch weiterhin beim Veranstalter oder Dienstleister.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Rimkus
Mitglied des Deutschen Bundestages
Weitere Fragen an Andreas Rimkus
ieser Antrag wurde noch nicht ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Sobald dies geschieht, werde ich mir die Argumente beider Seiten anhören und eine abgewogene Entscheidung treffen, wie sie bei einem Antrag von so großer Tragweite angemessen ist.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass diese Punkte in die parlamentarische Beratung einfließen, um möglichst viele Verbesserungen durchzusetzen.
Es ist mir wichtig zu betonen, dass die EU-Staaten sich auf ein 14. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt haben.
Wie Sie vielleicht bereits erfahren haben, wurde das Solarpaket I am 26. April 2024 endgültig vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet und trat am 16. Mai 2024 in Kraft.