Frage an Andreas Rimkus von Heike B. bezüglich Verkehr

Guten Tag Frau B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Personenbeförderungsgesetz und Uber.

Ich darf Ihnen versichern, dass Sie mich und die SPD-Fraktion beim Engagement für gerechte Arbeitsbedingungen und für fairen Wettbewerb an Ihrer Seite haben. Für uns ist klar, dass wir verbindliche und scharfe Regeln brauchen, um Lohndumping und die Umgehung oder Absenkung von Qualitäts- und Sozialstandards durch Fahrdienste und Mobilitätsanbieter zu verhindern. Ich persönliche habe eine mehr als kritische Haltung speziell zu Uber, dies hängt insbesondere damit zusammen, dass Uber darauf abzielt, bestehende rechtliche Regeln zu umgehen, prekäre Arbeitsverhältnisse zu schaffen und auf unfaire Weise versucht, sich Vorteile gegenüber Taxis zu verschaffen, ohne sich an die Auflagen und Voraussetzungen zu halten, die im Rahmen des Personenbeförderungsgesetzes bei Taxis Standard sind. Kurzum: Uber leistet m. E. keinen Beitrag um unseren Verkehr zu verbessern, gefährdet aber massiv Standards im Hinblick auf soziale Interessen der Beschäftigten und auf die Qualität der Dienstleistung. Es kann auch nicht sein, dass Taxis sich an die bestehende Beförderungspflicht halten müssen, während Uber nur "Rosinenpickerei" betreibt und sich auf lukrative Strecken und sehr stark frequentierte Standorte innerhalb eines Stadtgebietes konzentriert. Auch dies ist ein unfairer Wettbewerb.

Die soziale Absicherung von Beschäftigten im Mobilitätsbereich und die Sicherstellung von fairen Wettbewerbs- und hohen Qualitätsbedingungen haben bei einer möglichen Reform des Personenbeförderungsgesetzes aus meiner Sicht höchste Priorität. Eine Benachteiligung von Taxis gegenüber anderen Anbietern muss ausgeschlossen werden. Die heute bestehende Rückkehrpflicht von Mietwagen zum Betriebssitz muss im Rahmen der geltenden Gesetze stärker kontrolliert werden. Ich begrüße daher sehr, dass die SPD-Ratsfraktion Düsseldorf und die Stadtverwaltung Düsseldorf sich dafür einsetzen, Kontrollen von Mietwagen zu erhöhen und die Stadt Düsseldorf den Umgang mit Anbietern wie Uber auch auf die Tagesordnung des Städtetages setzen möchte, damit die Kommunen Empfehlungen an die Bundesregierung zum weiteren Umgang mit der Thematik machen können. Ich empfehle generell eine stärkere Zusammenarbeit von kommunalen ÖPNV-Unternehmen mit Beförderungsunternehmen, um die erste und letzte Meile kundenfreundlicher für Fahrgäste zu gestalten und bestehende Bus- und Bahnverbindungen auf eine kluge Weise mit einer weiteren öffentlichen Personenbeförderungsdienstleistung zu verbinden.

Erlauben Sie mir gleichwohl abschließend noch die Anmerkung, dass ich mir von Taxiunternehmen eine etwas höhere Innovationsbereitschaft zum Beispiel im Hinblick auf umweltfreundliche Antriebe wünschen würde. Im Zuge einer umwelt- und bürgerfreundlichen Mobilitätswende wollen wir den Verkehr sauberer und ökologischer machen. Im Zuge der Diskussion über ein Diesel-Fahrverbot in von NOx hochbelasteten Großstädten vertritt die SPD bekanntlich die Position, dass nicht die Dieselfahrer*innen für die Versäumnisse der Autoindustrie bestraft werden dürfen. Die Autoindustrie muss auf ihre Kosten eine Hardware-Nachrüstung anbieten, damit mit Diesel-Fahrzeugen Grenzwerte eingehalten werden können. Von den vielfahrenden Flotten, hierzu zähle ich neben Bussen des ÖPNV, Liefer- und Logistikfahrzeugen u. a. auch Taxis, sollte aus meiner Sicht ein stärker Beitrag zur notwendigen Umrüstung auf batterieelektrische und wasserstoffbasierte Antriebe ausgehen. Dies würde die Luft in unseren Großstädten deutlich sauberer und den Verkehr umweltfreundlicher machen und - zusammen mit dem Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs - zur Verhinderung von Diesel-Fahrverboten beitragen. Der Bund stellt hierfür auch entsprechende Förderprogramme zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Andreas Rimkus