Frage an Andreas Rimkus von Christof S.
Hallo Frau Pantel,
ich habe in der Transparenzliste zu meinem Schrecken erfahren, dass sie als verantwortlicher Politiker hier vor Ort nicht gegen das Fracking sind.
Ich machen mir große Sorgen, dass mit Fracking auch rgendwann bei uns vor Ort ein nachhaltiger Schaden für uns und unsere Umwelt entsteht. Wasser ist doch nach Luft zum Atmen das wichtigste Gut auf dieser Welt. Mich würde interessieren, warum sie bereit sind, das grundsätzliche Risiko einer Wasserverseuchung einzugehen.
Haben Sie denn noch nicht von den Problemen gehört, die mit Fracking einhergehen - sie USA, Canada - die "brennenden Flüsse" in Australien ...
Eine Stimme weniger für die SPD.
Mit freundlichen Grüßen
Christof Sauer
Sehr geehrter Herr Sauer,
auch wenn Sie in Ihrer Anfrage offensichtlich Frau Pantel von der CDU angesprochen habe, antworte ich Ihnen als Ihr Abgeordneter der SPD für Düsseldorf gerne auf Ihre Frage nach meiner Haltung zum Thema Fracking.
Ich halte unkonventionelles Fracking für nicht verantwortbar. Eine gesetzliche Regelung zum Verbot von Fracking muss zügig her. Schuld an der nach wie vor bestehenden Rechtsunsicherheit ist einzig und allein die CDU. Ginge es nach der SPD, hätte ein Fracking-Verbot längst gesetzlich verankert sein können. Die eindeutige Position der Sozialdemokraten ist vergangene Woche erneut in Sitzungen der NRW-Landesgruppe und der SPD-Bundestagsfraktion bestätigt worden. Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absolute Priorität. Deshalb ist unsere Haltung klar: Keine Probebohrungen ohne das Einverständnis des betroffenen Bundeslandes und keine Entscheidungsbefugnisse über den Einsatz von Fracking für eine wie auch immer zusammengesetzte Expertenkommission. An diesen Punkten scheitert eine Einigung zu dem Gesetzentwurf, der seit mittlerweile einem Jahr im Parlament beraten wird. Die CDU betreibt ein Doppelspiel. Einerseits spricht sie sich vor Ort gegen Fracking aus. Andererseits versucht sie durch immer neue Forderungen, ein klares und eindeutiges Verbot von unkonventionellem Fracking zu verhindern. Mit dieser Blockadehaltung muss endlich Schluss sein.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Position klar darlegen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Rimkus, MdB
Weitere Fragen an Andreas Rimkus
ieser Antrag wurde noch nicht ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Sobald dies geschieht, werde ich mir die Argumente beider Seiten anhören und eine abgewogene Entscheidung treffen, wie sie bei einem Antrag von so großer Tragweite angemessen ist.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass diese Punkte in die parlamentarische Beratung einfließen, um möglichst viele Verbesserungen durchzusetzen.
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Wie Sie vielleicht bereits erfahren haben, wurde das Solarpaket I am 26. April 2024 endgültig vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet und trat am 16. Mai 2024 in Kraft.