Andreas Pinkwart

(...) Zu Ihren Fragen: Bei allen relevanten Kennzahlen ist mittlerweile deutlich erkennbar, dass das ehemalige rot-grüne Schlusslichtland NRW während der Regierungszeit von CDU und FDP zum Aufsteigerland geworden ist. Die Trendwende ist geschafft, NRW holt wieder auf. Um die Fehlentwicklungen der von SPD und Grünen getragenen Landesregierungen zu reparieren, werden wir jedoch mehr als eine Legislaturperiode benötigen. (...)

(...) dank Steuereinnahmen in Rekordhöhe ist der Staat durchaus mit einem wohlhabenden Menschen zu vergleichen. Er setzt jedoch teilweise die falschen Prioritäten, was dazu führt, dass entweder die Schulden steigen oder wichtige Bereiche wie Bildung nicht ausreichend finanziert werden. (...)

(...) die FDP in Nordrhein-Westfalen hat sich in letzten Jahren stets für eine Aufhebung des Friedhofzwangs eingesetzt. So sieht das aktuelle Bestattungsgesetz in NRW vor, dass die Totenasche auch außerhalb von Friedhöfen verstreut oder beigesetzt werden darf, wenn die entsprechende Behörde dies genehmigt und der Verstorbene den Wunsch vor seinem Tod schriftlich fixiert hat. (...)

(...) Der von Ihnen angesprochene Autor Udo Ulfkotte veröffentlicht meiner Meinung nach keine „Enthüllungslektüre“, sondern bedient antiislamische Ressentiments, die der Integration schaden und mit der Politik der FDP sowie den von uns vertretenen toleranten Grundwerten nicht vereinbar sind. (...)

(...) Auf den Schutz der Bevölkerung haben wir höchsten Wert gelegt: In einem komplexen Genehmigungsverfahren wurde die Sicherheit der Pipeline mit oberster Priorität behandelt, nach unserer Auffassung ist die Leitung daher verantwortbar. Ich bedauere, dass in den anliegenden Städten durch die unzureichende Informationsarbeit von Bayer ein Klima der Angst entstanden ist. Unserer Meinung nach sind die Informationen zu spät und nicht ausreichend gewesen, um den verständlichen Bedenken Rechnung zu tragen. (...)

(...) Wer Transferleistungen wie Hartz-IV bezieht erhält bereits staatliche Zuwendungen zur Deckung des Bedarfs der Kinder. Die Berechnung dieser Zuwendungen wird derzeit nach dem Urteil des Verfassungsgerichts neu berechnet. (...)