Frage an Andreas Pinkwart von Wolfgang Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr.Pinkwart,
über 100.000 Bürger in den rechtsrheinischen Städten Solingen, Düsseldorf und Duisburg sowie im gesamten Kreis Mettmann wollen nicht, dass die von Bayer in dieser Region verlegte CO Giftsgaspipeline in Betrieb geht. Sie haben berechtigte Angst, dass es bei einem Vollbruch der Leitung bis zu 25.000 Tote geben kann (sagt das worst-case Szenario des Planfeststellungsbeschlusses). CO ist geruchlos und schon in 1% Anreicherung in der Luft absolut tödlich. Überall sonst in Deutschland und Europa wird CO da hergestellt, wo es verarbeitet wird und nicht in Pipelines oder in Fahrzeugen über Land transportiert. Warum verteidigt Ihre Partei diese Giftgaspipeline so vehement als für NRW unverzichtbare industriepolitische Großtat? Warum haben Sie persönlich bei der 1.Lesung des Enteignungsgesetzes zur Bayer Pipeline (am 18.1.2006) darauf gedrungen, dass der Gesetzestext noch nicht einmal im Plenum des Landtags verlesen geschweige denn diskutiert werden sollte? (In der 2.Lesung am 15.3.2006 wurde es dann ebenfalls ohne Vorlesen und Aussprache einstimmig durchgewunken).Wollten Sie das Projekt vor der betroffenen Bevölkerung verbergen?
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Zöllner
Sehr geehrter Herr Zöllner,
die FDP spricht sich in Nordrhein-Westfalen für industrielle Projekte wie die CO-Pipeline aus, wenn das Vorhaben notwendig und die Sicherheit der Leitung gewährleistet ist. Im konkreten Fall hat sich die FDP klar zum Bau der Pipeline bekannt, um ein deutliches Zeichen für den Chemiestandort NRW zu setzen, der auch in internationaler Konkurrenz wettbewerbsfähig bleiben muss. Eine Zusammenlegung der Anlagen zur Verhinderung des Pipelinebaus wäre mit enormen Mehrkosten verbunden und damit nicht mehr wirtschaftlich.
Auf den Schutz der Bevölkerung haben wir höchsten Wert gelegt: In einem komplexen Genehmigungsverfahren wurde die Sicherheit der Pipeline mit oberster Priorität behandelt, nach unserer Auffassung ist die Leitung daher verantwortbar. Ich bedauere, dass in den anliegenden Städten durch die unzureichende Informationsarbeit von Bayer ein Klima der Angst entstanden ist. Unserer Meinung nach sind die Informationen zu spät und nicht ausreichend gewesen, um den verständlichen Bedenken Rechnung zu tragen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Pinkwart
Weitere Fragen an Andreas Pinkwart
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(...) Auch die Rolle ehemaliger Mitglieder der NSDAP in der FDP ist mit zahlreichen Veröffentlichungen belegt und damit transparent gemacht. Sie können aus unterschiedlichsten unabhängigen und parteinahen Quellen Daten beziehen, um sich über alle Aspekte der FDP-Geschichte zu informieren. Es wird weder etwas vertuscht noch etwas verschleiert. (...)
(...) Zu Ihren Fragen: Bei allen relevanten Kennzahlen ist mittlerweile deutlich erkennbar, dass das ehemalige rot-grüne Schlusslichtland NRW während der Regierungszeit von CDU und FDP zum Aufsteigerland geworden ist. Die Trendwende ist geschafft, NRW holt wieder auf. Um die Fehlentwicklungen der von SPD und Grünen getragenen Landesregierungen zu reparieren, werden wir jedoch mehr als eine Legislaturperiode benötigen. (...)