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Frage von dietmar n. •

Frage an Andreas Pinkwart von dietmar n. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Pinkwart,

ich bedanke mich für Ihre Meldung vom 06.04.2010.
In meiner Frage geht es nicht um das Bürgergeld und auch nicht um ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Es geht um die aktuelle (ich wiederhole:aktuelle) Situation von Kindern in ärmeren Familien. Daher meine Frage:Ist es für Sie fair und gerecht,daß Kinder in ärmeren Familien 2010 im Vergleich zu 2009 nicht besser gestellt wurden, Kinder in reichen Familien aber schon (abgesehen von einer Milliarde Steuersubventionen pro Jahr für Übernachtungen in Hotels, Pensionen oder Gasthöfen ,siehe dazu http://www.nachdenkseiten.de/?p=4342 ) ? Es würde mich sehr freuen,wenn Sie diese Frage einfach nur mit "Ja" oder "Nein" beantworten würden.
Herzlichen Dank.

MfG

Dietmar Neumann

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Neumann,

die FDP will – wie ich Ihnen bereits geschrieben habe – erreichen, dass unser Sozialstaat fair und gerecht ist. Die Erhöhung des Kindergelds zum 1. Januar dieses Jahres entlastet vor allem die vielen Familien in der Mitte unserer Gesellschaft, die ihren Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme von Transferleistungen bestreiten. Im Sinne Ihrer klaren Frage kann ich Ihnen also klar antworten: Ja, es ist fair und gerecht, dass wir besonders diese Familien mit der Erhöhung des Kindergelds stärken.

Wer Transferleistungen wie Hartz-IV bezieht erhält bereits staatliche Zuwendungen zur Deckung des Bedarfs der Kinder. Die Berechnung dieser Zuwendungen wird derzeit nach dem Urteil des Verfassungsgerichts neu berechnet. In Zukunft wollen wir allerdings noch weiter gehen und nach Verwirklichung unserer Sozialstaats-Reformen das Kindergeld zusätzlich zum Bürgergeld auszahlen.

Was wir darüber hinaus für Familien tun möchten, die von Transferleistungen leben, haben Sie bereits meiner letzten Nachricht entnommen. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben, bei Rückfragen können Sie mich gerne erneut ansprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Pinkwart