Frage an Andreas Pinkwart von Andreas H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Pinkwarth,
„Aufsteigerland NRW“, so lautet einer der Slogan ihrer Partei. Laut der Bundesagentur für Arbeit hat NRW unter den westlichen Flächenländern mit 9,0 Prozent die höchste Arbeitslosenquote. Beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner lag NRW 2009 mit 29.159 Euro/Einwohner unter dem Durchschnitt aller Länder (29.406 Euro/Einwohner). Wird die FDP in Zukunft vielleicht doch neue Wege gehen, oder lieber so weiter machen?
"Aufstieg durch Wachstum und Innovation“, ist der nächste Slogan. Leider musste ich feststellen, dass beim Bruttoinlandsprodukt je Einwohner NRW 2009 mit 29.159 Euro/Einwohner unter dem Durchschnitt aller Länder (29.406 Euro/Einwohner) lag. Haben Sie vor zukünftig im Bereich Wirtschaft anders zu handeln, oder will die FDP diesen Weg in NRW weiter gehen?
„Aufstieg durch Effizienz und weniger Bürokratie“
Seit Schwarz-Gelb die Regierungsübernahme im Jahr 2005 geschafft hat rund 20 Milliarden Euro zusätzlich an Steuern habe eingenommen hat, sind die Schulden um 22 Milliarden Euro gestiegen. Worin erkennen sie dabei Effizienz?
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Heimann
Sehr geehrter Herr Heimann,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Für eine ausführliche Bilanz unserer Arbeit darf ich auf unser Internetangebot www.aufstieg.fdp.de verweisen. Zu Ihren Fragen: Bei allen relevanten Kennzahlen ist mittlerweile deutlich erkennbar, dass das ehemalige rot-grüne Schlusslichtland NRW während der Regierungszeit von CDU und FDP zum Aufsteigerland geworden ist. Die Trendwende ist geschafft, NRW holt wieder auf. Um die Fehlentwicklungen der von SPD und Grünen getragenen Landesregierungen zu reparieren, werden wir jedoch mehr als eine Legislaturperiode benötigen.
Zur Frage der Verschuldung: Ohne die Finanzkrise und die Krise der WestLB hätten wir in den vergangenen Jahren durch unsere konsequente Konsolidierungspolitik sogar Überschüsse erwirtschaftet. Die FDP hat noch zu Oppositionszeiten vor den Risiken der WestLB gewarnt. Dass diese von uns vorhergesagten Probleme Realität geworden sind, gibt uns zwar nachträglich Recht, sorgt aber auch dafür, dass wir bei der Reduzierung der Schuldenlast auch in den nächsten Jahren noch deutlich mehr werden tun müssen, um unsere Ziele zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Pinkwart
Weitere Fragen an Andreas Pinkwart
(...) anders als es in dem Medienbericht anscheinend vermittelt wurde unterstützt die FDP-Fraktion die Inklusion behinderter Kinder in allgemeinen Schulen. Nähere Informationen erhalten Sie bei meiner zuständigen Fachkollegin Ingrid Pieper-von Heiden ( http://www.pieper-v-heiden.de/ ) oder in einer aktuellen Pressemitteilung der Fraktion: (...)
(...) da Sie lediglich gebetsmühlenartig die "Argumentation" der Linkspartei vortragen, haben Sie sicherlich Verständnis, dass sich Herr Pinkwart nicht mit Ihnen auf einen historischen Diskurs einlassen wird, der ohnehin nur dazu dienen soll, die Linkspartei als nicht extremistische Partei darzustellen. Wenn Sie ehrlich historisch interessiert sind, verweise ich Sie erneut an die parteinahen Stiftungen, Hochschulen und Bibliotheken dieses Landes. (...)
(...) Auch die Rolle ehemaliger Mitglieder der NSDAP in der FDP ist mit zahlreichen Veröffentlichungen belegt und damit transparent gemacht. Sie können aus unterschiedlichsten unabhängigen und parteinahen Quellen Daten beziehen, um sich über alle Aspekte der FDP-Geschichte zu informieren. Es wird weder etwas vertuscht noch etwas verschleiert. (...)
(...) dank Steuereinnahmen in Rekordhöhe ist der Staat durchaus mit einem wohlhabenden Menschen zu vergleichen. Er setzt jedoch teilweise die falschen Prioritäten, was dazu führt, dass entweder die Schulden steigen oder wichtige Bereiche wie Bildung nicht ausreichend finanziert werden. (...)