Würden Sie sich bei Ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?
Sehr geehrter Herr Noack,
Bereits über 100.000 Menschen haben eine Petition unterschrieben, die den Bundesrat auffordert, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen (innn.it/afdverbot).
Hier gibt es übrigens 8 gute Gründe für ein Verbot der AfD: https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/pruefung-eines-afd-verbot-das-solltest-du-lesen/
Würden Sie sich daher bei der Landesregierung Brandenburgs einsetzen, dass diese für eine Prüfung des Verbots der AfD stimmt?
Sehr geehrter Herr S.,
Ja grundsätzlich würde ich der Prüfung zustimmen, sofern nicht nur der Nachweis des Verdachtes, sondern die Verfassungsfeindlichkeit dem Grunde nach durch die Verfassungsschutzbehörden eines Landes oder des Bundes festgestellt würde. Ich würde allerdings nicht warten bis dies durch die Justiz überprüft würde, da die Gefahr für den Rechtsstaat zu diesem Zeitpunkt mehr als besteht (der Verdachtsfall als erste Stufe ist bereits erfüllt und gerichtlich überprüfbar gewesen) und es ja in dem Verfahren nicht nur um die Verfassungsfeindlichkeit, sondern letztendlich um die Verfassungswidrigkeit der AfD geht.
Mir ist dabei bewußt, dass schon heute nachgewiesene Rechtextremisten, welche die freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnen auch im Brandenburger Landtag ein demokratisch legitimiertes Mandat ausüben. Dies kann zur Gefahr für den Rechtsstaat werden, da Vertreter der AfD schon heute die Legitimation von staatlichen Instutionen und deren Vertretern in Frage stellen und diese offen versuchen zu delegitimieren.
Weitere Fragen an Andreas Noack
Im Land Brandenburg wird der überwiegende Anteil der Aufgaben im Brand- und Katastrophenschutz durch ehrenamtliche Kameradinnen und Kameraden als Pflichtaufgabe der Kommunen erfüllt. Hier würde rein praktisch das Beamtenrecht nicht greifen, da die ehrenamtlich Tätigen nicht darunter fallen würden.
Daraus ergibt sich aber nicht zwingend eine Schlechter- oder Besserstellung bezugnehmen auf den individuellen Krankenversicherungsschutz. Ich sehe somit auch keine Benachteiligung.
Bisher wurde der Tarifabschluß des öffentliches Dienstes in meinem Zuständigkeitsbereich, als Mitglied des Landtages Brandenburg, wirkungsgleich durch entsprechenden gesetzliche bzw. beamtenrechtliche Regelungen im Land übernommen.
Inwieweit der Aufgabenträger DEGES bei veränderten Rahmendaten (wie von Ihnen beschrieben) Änderungen des Projektes vornimmt, kann ich derzeit nicht abschließend beantworten. Grundsätzlich gilt aber das die Nutzen Kosten Betrachtung auch für mich entscheidend bei Durchführung solcher Verkehrsprojekte im Vordergrund steht.