Hallo, warum bekommen Altersrentner nicht auch wie Beamtenpensionere die 3000,00 € Inflationsausgleich
Soweit ich weis § 1 Grundgesetz "alle Menschen sind gleich" und ein Altersdikrimminirungsgesetz gibt es ja auch noch. Ich sehe da Nachholebedarf. Ich würde mich freuen wenn Sie das mal zu Sprache brächten. m.f. Grüssen Uwe Schmidt
Sehr geehrter Herr S.,
Um auf den Kern Ihrer Frage gleich einzugehen, möchte ich darauf hinweisen, dass die Entscheidung jeweils in der Verantwortung des Bundes oder der Länder für Ihre Beschäftigten liegt. Bisher wurde der Tarifabschluß des öffentliches Dienstes in meinem Zuständigkeitsbereich, als Mitglied des Landtages Brandenburg, wirkungsgleich durch entsprechenden gesetzliche bzw. beamtenrechtliche Regelungen im Land übernommen.
Ich erwarte in den nächsten Wochen, wie bereits bei der letzten Tarifeinigung, seitens der Landesregierung einen Vorschlag zur Umsetzung im Land Brandenburg bezogen auf die Beschäftigten, welche sich in einem Beamtendienstverhältnis befinden. Würde dieser die Tarifeinigung zu 100 % berücksichtigen, heißt dies das auch Beamte im Ruhestand den Anspruch auf die Inflationsausgleichsprämie in 2023 / 2024 haben werden. Dies ist durch den Landesgesetzgeber also auch durch mich zu bewerten. Ich werde also die Abwägung zur Umsetzung einer Tarifeinigung vornehmen müssen. Ich teile in diesem Zusammenhang nicht Ihre Auffassung, dass unterschiedlich ausgeprägte Gehälter / Besoldungen in der Bundesrepublik damit gegen den § 1 des GG verstoßen. Ich sehe in unterschiedlicher Gewährung auch keine Diskriminierung.
Mit freundliche Grüßen.
PS: Entschuldigen Sie die etwas späte Antwort. In der Sommerpause fahren MdL`s auch mal in den Urlaub. Ihnen noch sonnige Tage im August.
Weitere Fragen an Andreas Noack
Im Land Brandenburg wird der überwiegende Anteil der Aufgaben im Brand- und Katastrophenschutz durch ehrenamtliche Kameradinnen und Kameraden als Pflichtaufgabe der Kommunen erfüllt. Hier würde rein praktisch das Beamtenrecht nicht greifen, da die ehrenamtlich Tätigen nicht darunter fallen würden.
Daraus ergibt sich aber nicht zwingend eine Schlechter- oder Besserstellung bezugnehmen auf den individuellen Krankenversicherungsschutz. Ich sehe somit auch keine Benachteiligung.
Ja grundsätzlich würde ich der Prüfung zustimmen, sofern nicht nur der Nachweis des Verdachtes, sondern die Verfassungsfeindlichkeit dem Grunde nach durch die Verfassungsschutzbehörden eines Landes oder des Bundes festgestellt würde.
Inwieweit der Aufgabenträger DEGES bei veränderten Rahmendaten (wie von Ihnen beschrieben) Änderungen des Projektes vornimmt, kann ich derzeit nicht abschließend beantworten. Grundsätzlich gilt aber das die Nutzen Kosten Betrachtung auch für mich entscheidend bei Durchführung solcher Verkehrsprojekte im Vordergrund steht.