Frage an Andreas Noack von Mareen N. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrter Herr Noack,
Wie begründen Sie die Maßnahmen? Die Kirchen (vom RKI als ‚Pandemietreiber’ beschrieben) bleiben uneingeschränkt offen, aber die Mama-Outdoor-Sportgruppe darf sich nicht im Freien treffen trotz gegebenen Abstand, ebenso der Rentner-Lauftreff. Die Risikogruppe Übergewicht darf keinen gelenkschonenden, gesundheitsfördernden Aquafitnesskurs besuchen, aber die Fußballer dürfen sich jubelnd umarmen? Würde man diese Gruppen also in Kirchen verlegen und als religiöse Veranstaltung ausgeben, dürfen sie stattfinden?
Das Restaurant muss schließen, aber die Kantine bleibt offen?
Der Sportunterricht findet in den Schulen statt, aber der Vereinssport wird geschlossen?
Die Haare darf man sich schön machen, aber sich am Fuß kein Tattoo stechen lassen?
In den ÖPNV darf gedrängelt und dicht gestanden werden, aber im Kino darf man keine 2m auseinandersitzen?
Mit freundlichen Grüßen
M. Nagy
Weitere Fragen an Andreas Noack
Im Land Brandenburg wird der überwiegende Anteil der Aufgaben im Brand- und Katastrophenschutz durch ehrenamtliche Kameradinnen und Kameraden als Pflichtaufgabe der Kommunen erfüllt. Hier würde rein praktisch das Beamtenrecht nicht greifen, da die ehrenamtlich Tätigen nicht darunter fallen würden.
Daraus ergibt sich aber nicht zwingend eine Schlechter- oder Besserstellung bezugnehmen auf den individuellen Krankenversicherungsschutz. Ich sehe somit auch keine Benachteiligung.
Ja grundsätzlich würde ich der Prüfung zustimmen, sofern nicht nur der Nachweis des Verdachtes, sondern die Verfassungsfeindlichkeit dem Grunde nach durch die Verfassungsschutzbehörden eines Landes oder des Bundes festgestellt würde.
Bisher wurde der Tarifabschluß des öffentliches Dienstes in meinem Zuständigkeitsbereich, als Mitglied des Landtages Brandenburg, wirkungsgleich durch entsprechenden gesetzliche bzw. beamtenrechtliche Regelungen im Land übernommen.