Frage an Andreas Noack von Carmen S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Noack,
der Radweg Leegebrucher Chaussee in Oberkrämer ist als benutzungspflichtiger Fahrradweg ausgewiesen. Leider befindet er sich in einen erbärmlichen baulichen Zustand da er durchweg von Wurzeln aufgebrochen wurde. Die strengen Vorgaben zum Bau eines Radweges mit Benutzungspflicht sind buchstäblich gebrochen! Im Winter und Herbst kommt noch die Nässe und das Blattwerk dazu. Aus Angst vor einen Sturz und den gesundheitlichen Folgen weiche ich öfter auf die Fahrbahn aus. Hier ist allerdings auch im Falle eines eigentlich unverschuldeten Unfalles mit einer Mitschuld im rechtlichen Sinne auszugehen, weil ja eine Benutzungspflicht des Radweges vorliegt !
Es wäre sehr hilfreich dieses Thema in der Lokalpolitik zu kommunizieren.
Mir persönlich wäre schon geholfen wenn ich diesen Radweg nicht benutzen muss.
Über ein Rückmeldung wäre ich dankbar.
Freundliche Grüße
C. S. , Oberkrämer OT Bärenklau
Sehr geehrte Frau Sommerfeld,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Radweg Leegebrucher Chaussee Oberkrämer. Der reparaturbedürftige Zustand des Radweges ist schon länger bekannt und die SPD Schwante/Oberkrämer hatte Anfang des Jahres den Landrat Ludger Weskamp (Oberhavel) eingeladen um im Rahmen einer Radtour auf den Zustand an der Kreisstraße hinzuweisen. Der Ortsverein erhielt im Juli 2020 von der Kreisverwaltung Oberhavel schriftlich die Zusage, das dieser Radweg im Herbst 2021 saniert werden wird
Anbei sende ich Ihnen die PM vom Ortsverein Schwante/Oberkrämer zu diesem Thema als Information mit:
Der Radweg Bärenklau - Leegebruch wird instandgesetzt
Jetzt hat uns die Kreisverwaltung bestätigt, dass die Instandsetzung des Radweges im Herbst 2021 erfolgen wird.
Im August 2019 hatten wir den schlechten Zustand des Radweges längs der Kreisstraße von Bärenklau nach Leegebruch im ROTEN OBERKRÄMER beschrieben: Die Baumwurzeln hatten sich im Laufe der Jahre durch die Fahrbahndecke gearbeitet, zahlreiche quer über den Radweg laufende Stolperstellen sind die Folge.
Im Januar dieses Jahres sind Karsten Peter Schröder und Lothar Hemmen mit unserem Landrat Ludger Weskamp die Radstrecke abgefahren und haben die besonders kritischen Abschnitte besichtigt und beim Fahren gespürt.
Jetzt hat uns die Kreisverwaltung bestätigt, dass die Instandsetzung des Radweges im Herbst 2021 erfolgen wird.
„Dieser Radweg zählt zur Route ‚Historische Stadtkerne 1 + 2‘ und soll – wo erforderlich – modernisiert werden. … Es ist geplant, die Instandsetzung als Bestandteil im Rahmen eines Förderprogrammes der ILB durchzuführen. Aus diesem Grund ist es erforderlich, zunächst die Bewilligung der Förderung durch die ILB abzuwarten. Ungeachtet dessen erfolgen bereits die vorbereitenden Maßnahmen in der Verwaltung.“ (aus dem Schreiben der Kreisverwaltung vom 24.06.2020).
Wir freuen uns über dieses Schreiben sehr. Unser intensives Nachhaken hat Erfolg gebracht. Die Radfahrer/innen von Bärenklau, Leegebruch und die vielen Radtouristen werden den Herbst 2021 abwarten und ggf. wieder beim Landratsamt „auf der Matte stehen“.
SPD Schwante/Oberkrämer
Ich hoffe Ihnen damit eine positive Antwort gegeben zu haben. Sollten Sie weitere Anliegen haben können sie sich gern an mein Büro unter buero.andreas.noack@mdl.brandenburg.de wenden. Meine Mitarbeiterin steht Ihnen gern zur Verfügung.
Andreas Noack
Weitere Fragen an Andreas Noack
Im Land Brandenburg wird der überwiegende Anteil der Aufgaben im Brand- und Katastrophenschutz durch ehrenamtliche Kameradinnen und Kameraden als Pflichtaufgabe der Kommunen erfüllt. Hier würde rein praktisch das Beamtenrecht nicht greifen, da die ehrenamtlich Tätigen nicht darunter fallen würden.
Daraus ergibt sich aber nicht zwingend eine Schlechter- oder Besserstellung bezugnehmen auf den individuellen Krankenversicherungsschutz. Ich sehe somit auch keine Benachteiligung.
Ja grundsätzlich würde ich der Prüfung zustimmen, sofern nicht nur der Nachweis des Verdachtes, sondern die Verfassungsfeindlichkeit dem Grunde nach durch die Verfassungsschutzbehörden eines Landes oder des Bundes festgestellt würde.
Bisher wurde der Tarifabschluß des öffentliches Dienstes in meinem Zuständigkeitsbereich, als Mitglied des Landtages Brandenburg, wirkungsgleich durch entsprechenden gesetzliche bzw. beamtenrechtliche Regelungen im Land übernommen.