Frage an Andreas Noack von Thomas L. bezüglich Gesundheit
Betreff: Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Sehr geehrte Herr Noack
Werden Sie sich gegen eine Impfzwang der Bevölkerung einsetzen.
Werden Sie sich auch gegen eine Impfzwang durch dir Hintertür (zb Zwang duch einen Immunitätsausweis) einsetzen.
Werden Sie sich für Selbstbestimmte Impfentscheidungen einsetzen.
Das ist sehr wichtig für mich und meine Familie. Und auch für meine spätere Wahlentscheidungen von großer Wichtigkeit.
Hochachtungsvoll Thomas Leidinger
Sehr geehrter Herr L.,
Ich erachte es grundsätzlich als sinnvoll, sich verantwortungsvoll zu verhalten. Dies kann im Einzelfall auch bedeuten, sich impfen zu lassen.
Die Entscheidung sollte aber im höchsten Maße selbstbestimmt sein. Da sich Ihre Frage sicherlich im Zusammenhang mit der Corona Pandemie stellt, kann ich mit den jetzigen Informationen die Frage nicht abschließend beantworten. Ich bin jedoch gegen eine „Klassifizierung“ von Bürgerinnen und Bürgern, welche den Status „geimpft“ oder „ nicht geimpft“ tragen. Dies führt nach meiner Überzeugung zu Verwerfungen im gesellschaftlichen Leben – „guter Bürger, nicht so guter Bürger, verantwortungsvoll oder nicht so verantwortungsvoll. Ob ich bei einer möglichen Entscheidung auf Bundesebene eine „Mitwirkungsmöglichkeit“ habe, würde ich als gering einschätzen, aber nicht grundsätzlich ausschließen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Noack
Weitere Fragen an Andreas Noack
Im Land Brandenburg wird der überwiegende Anteil der Aufgaben im Brand- und Katastrophenschutz durch ehrenamtliche Kameradinnen und Kameraden als Pflichtaufgabe der Kommunen erfüllt. Hier würde rein praktisch das Beamtenrecht nicht greifen, da die ehrenamtlich Tätigen nicht darunter fallen würden.
Daraus ergibt sich aber nicht zwingend eine Schlechter- oder Besserstellung bezugnehmen auf den individuellen Krankenversicherungsschutz. Ich sehe somit auch keine Benachteiligung.
Ja grundsätzlich würde ich der Prüfung zustimmen, sofern nicht nur der Nachweis des Verdachtes, sondern die Verfassungsfeindlichkeit dem Grunde nach durch die Verfassungsschutzbehörden eines Landes oder des Bundes festgestellt würde.
Bisher wurde der Tarifabschluß des öffentliches Dienstes in meinem Zuständigkeitsbereich, als Mitglied des Landtages Brandenburg, wirkungsgleich durch entsprechenden gesetzliche bzw. beamtenrechtliche Regelungen im Land übernommen.