Frage an Andreas Noack von Dennis U. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Noack,
wie stehen Sie zu einem erneuten Versuch, Kreise in Brandenburg zu fusionieren? Würden Sie auch einen erneuten Versuch der Länderfusion Berlin-Brandenburg unterstützen?
Ich frage deshalb, weil ich sehr oft beobachte, dass Themen wie Verkehr, Wirtschaftsentwicklung und der Ausbau von Infrastrukturen an Verwaltungsgrenzen (Kreis- und Landesgrenzen) stoppen oder Versuche solcher mit dem Hinweis auf übergreifende Strukturen nicht unternommen werden.
auch wenn die Abstimmung über eine Länderfusion schon fast 20 Jahre zurück liegt, halte ich aktuell eine Länderfusion nicht für angebracht.
Bei den wichtigen infrastrukturellen Fragen, haben sich die Länder Berlin und Brandenburg im Rahmen von Staatsverträgen und länderübergreifenden Arbeitsgruppen und gremien in den vergangenen Jahren zu vielen die Menschen betreffenden Fragen einigen können. Dies immer aus der unterschiedlichen Perspektive von doch zum teil abweichenden Interessenlagen. Ob beim Verkehrsverbund, der Zusammenarbeit von Polizei und weiteren Behörden, sehe ich deutliche Fortschritte bei beiden Ländern. Ich denke man sollte diesen Weg des "Interessenausgleiches" weiter gehen. Sehe aber noch deutliche Potentiale.
Andreas Noack
Weitere Fragen an Andreas Noack
Im Land Brandenburg wird der überwiegende Anteil der Aufgaben im Brand- und Katastrophenschutz durch ehrenamtliche Kameradinnen und Kameraden als Pflichtaufgabe der Kommunen erfüllt. Hier würde rein praktisch das Beamtenrecht nicht greifen, da die ehrenamtlich Tätigen nicht darunter fallen würden.
Daraus ergibt sich aber nicht zwingend eine Schlechter- oder Besserstellung bezugnehmen auf den individuellen Krankenversicherungsschutz. Ich sehe somit auch keine Benachteiligung.
Ja grundsätzlich würde ich der Prüfung zustimmen, sofern nicht nur der Nachweis des Verdachtes, sondern die Verfassungsfeindlichkeit dem Grunde nach durch die Verfassungsschutzbehörden eines Landes oder des Bundes festgestellt würde.
Bisher wurde der Tarifabschluß des öffentliches Dienstes in meinem Zuständigkeitsbereich, als Mitglied des Landtages Brandenburg, wirkungsgleich durch entsprechenden gesetzliche bzw. beamtenrechtliche Regelungen im Land übernommen.