Sollte die Amtszeit von Politikern in Parlamenten begrenzt werden?
Sehr geehrter Herr Mehltretter,
wie Ihnen vermutlich bekannt sein dürfte, sind die Zustimmungswerte zur Ampelregierung in der Bevölkerung aktuell schlecht. Teilweise wird sogar die Demokratie als Regierungsform grundsätzlich in Frage gestellt. Ich finde diese Entwicklung außerordentlich bedenklich. Eine weit verbreitete Auffassung in der Bevölkerung ist, dass "die Politiker" in der Berliner Blase nichts von den wirklichen Sorgen der Menschen mitbekommen und sich weniger für das Allgemeinwohl, sondern v.a. für ihr Fortkommen innerhalb ihrer Partei interessieren. Sicherlich tragen die aktuellen Krisen ihren Teil an der Politikerverdrossenheit in der Bevölkerung bei und man tut Ihnen und vielen Ihrer Kollegen Unrecht, Dennoch würden Politiker möglicherweise weniger als Angehörige einer abgehobenen Kaste wahrgenommen werden, wenn ihre Amtszeit nach z.B. 8 Jahren enden würde. Dies könnte für unsere Demokratie förderlich sein. Wie ist Ihre Meinung dazu?
Sehr geehrter Herr N.,
wen würden Sie wählen? Eine:n junge:n Kandidat:in, die/der frischen Wind in den Bundestag bringt? Eine:n Kandidat:in mit Erfahrung? Eine:n Expert:in für einen bestimmten Politikbereich? Aus gutem Grund knüpft der Bundestag die Wählbarkeit für den Deutschen Bundestag lediglich an die Volljährigkeit und lässt Ihnen genau bei dieser Entscheidung die Wahl.
Für mich funktioniert ein Parlament dann sehr gut, wenn es eine möglichst breite Mischung an Perspektiven abdeckt. Dazu gehören die einzelnen Hintergründe der Abgeordneten, und dazu gehört auch eine Mischung aus relativ „frischen“ und relativ erfahrenen Abgeordneten. Ich halte es für wichtig, dass auch solche erfahrene Abgeordnete im Bundestag sitzen. Der Bundestag ist als das direktgewählte Parlament das Herz unserer Demokratie. Hier werden die Entscheidungen getroffen, die unserem Zusammenleben einen Rahmen geben. Ich möchte ein starkes Parlament als Gegenüber von Ministerien, Verbänden und Medien. Nur ein Parlament, das auch auf die Erfahrung von langjährigen Abgeordneten zurückgreifen kann, kann hier ein Gegenüber auf Augenhöhe sein.
Aus diesem Grund halte ich eine Begrenzung der Amtsdauer von Bundestagsabgeordneten für nicht sinnvoll. Dies würde das Parlament und damit die Legitimation von demokratischen Entscheidungen schwächen. Gleichzeitig ist es natürlich auch wichtig, bei jeder Wahl „frischen Wind“ mit in den Bundestag zu bekommen. Aus meiner Sicht ist uns das als SPD bei der letzten Bundestagswahl sehr gut gelungen: Etwa die Hälfte der Abgeordneten der derzeitigen SPD-Fraktion ist 2021 erstmalig in den Bundestag gekommen. Somit konnte eine solche breite Mischung, die aus meiner Sicht wichtig ist für den Bundestag, für diese Legislatur gut erreicht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Mehltretter
Weitere Fragen an Andreas Mehltretter
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Unbestreitbar bietet Pipeline-Gas Vorteile gegenüber LNG-Lieferungen. Angesichts des russischen Angriffskriegs und der Tatsache, dass Russland seine Gaslieferungen bzw. deren Ausbleiben als Waffe gegen die EU eingesetzt hat, war und ist es aber notwendig, dass wir unsere Gasversorgung auf zuverlässige Quellen umstellen.