Sehr geehrter Herr Larem, Gaskunden in DE werden noch in diesem Jahr von der Bundesregierung unterstützt. Als Mieter mit einer Ölheizung frage ich mich, werde ich auch unterstützt? MfG
Sehr geehrter Herr V.,
Vielen Dank für Ihre Frage vom 15. November und das damit verbundene Interesse an meiner Arbeit.
In den letzten Wochen habe ich viele Nachrichten von Nutzer:innen von Öl und Holzpellets erhalten, die befürchteten im Rahmen der Strom- und Gaspreisbremsen leer auszugehen. Wir als SPD-Fraktion haben uns im parlamentarischen Verfahren dafür eingesetzt, hier eine gerechte Lösung zu finden.
Deshalb freue ich mich sehr, dass wir in der vergangenen Sitzungswoche im Deutschen Bundestag nun neben Hilfen für Gas und Strom auch Hilfen bei Öl- und Pelletheizungen bzw. bei sogenannten nicht leitungsgebundenen Brennstoffen, also auch bei Briketts oder Flüssiggas, auf den Weg gebracht hat:
Analog zur Gas- und Strompreisbremse können 80 Prozent der Preissteigerungen, die das Zweifache des durchschnittlichen Vorjahrespreises übersteigen, erstattet werden. Die Auszahlung soll möglichst unkompliziert über die Bundesländer erfolgen.
Wer im vergangenen Jahr beispielsweise eine Rechnung von rund 1.000 Euro für Heizöl hatte und in diesem Jahr rund 3.000 bezahlen musste, kann über die Bundesländer ca. 800 Euro erstattet bekommen. Die Obergrenze soll bei 2000 Euro pro Haushalt liegen, die Untergrenze bei 100 Euro. Bei Häusern mit Mietwohnungen soll der Vermieter die Entlastung an seine Mieter weitergeben.
Wie Sie sehen, setzen wir uns als SPD-Fraktion dafür ein, die Entlastungen und Energiepreisbremsen gerecht zu gestalten. Weitere Informationen zu den Entlastungen finden Sie unter https://www.spdfraktion.de/entlastungen .
Ich hoffe, meine Ausführungen helfen Ihnen weiter.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr
Andreas Larem
Mitglied des Deutschen Bundestages
Bürgermeister i.R.
Weitere Fragen an Andreas Larem
Ein AfD-Verbot wird derzeit intensiv diskutiert. Es erfordert klare, rechtliche Beweise und muss sorgsam abgewogen werden, um die Demokratie zu schützen.
Ich stimme Ihnen umfassend zu: Tierleid ist nicht zu rechtfertigen, auch nicht aus wirtschaftlichem Interesse.
Alles in allem würde ich sagen, dass nicht verschärfte Regeln für Produktsicherheit das Problem sind, denn diese sind aus verbraucherpolitischer Sicht zu begrüßen. Oberstes Gebot muss stets sein, dass keine unsicheren Produkte auf den Markt gelangen, die Verbraucher:innen einer Gefahr aussetzen. Dafür braucht es Regeln wie Informations- und Kennzeichnungspflichten. Von Teilen der Wirtschaft werden solche Regeln leider oftmals pauschal als Bürokratie kritisiert (Lieferkettengesetz).
Genannte Punkte gehen auf jeden Fall in die richtige Richtung, sind aber bei weitem noch nicht ausreichend. Dies haben wir als SPD bereits mehrfach klargemacht. An dieser Stelle möchte ich Ihnen für Ihre zurecht kritischen Nachfragen danken. Denn auch wir als SPD-Bundestagsfraktion hatten aus dem grüngeführten Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Leider hat auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert und zulasten des Tierwohls umfangreiche Verbesserungen verhindert.