75 Bundestagsabgeordnete von Grünen, SPD und FDP setzen sich in einem offenen Brief für die Freilassung von Julian Assange ein. Warum ist Ihr Name nicht dabei ?
Sehr geehrter Herr Larem
Sie sitzen im auswärtigen Ausschuss und auch im Unterausschuss der vereinten Nationen. Umso mehr wundert es mich, dass sie diesen Brief nicht mit unterzeichnet haben.
mit freundlichen Grüßen
Antje S.
Sehr geehrte Frau N.,
Vielen Dank für Ihre Frage. Ich verfolge den Umgang mit Julian Assange sehr aufmerksam.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich Anfang März gegen eine Auslieferung von Julian Assange an die USA ausgesprochen. Ich stimme hierbei dem Bundeskanzler voll in seiner Aussage zu, dass die britischen Gerichte Julian Assange weiterhin den notwendigen Schutz gewähren sollten. Denn die Vertreter:innen der USA konnten den britischen Richter:innen nicht zusichern, dass sich die mögliche Bestrafung Assanges in den USA in einem aus Sicht Großbritanniens vertretbaren Rahmen bewegt.
Im Rahmen meiner Möglichkeiten als Parlamentarier setze ich mich gegenüber der Bundesregierung dafür ein, dass sie sich deutlich für die Einhaltung der Menschenrechte von Julian Assange engagiert.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr
Andreas Larem
Weitere Fragen an Andreas Larem
Ein AfD-Verbot wird derzeit intensiv diskutiert. Es erfordert klare, rechtliche Beweise und muss sorgsam abgewogen werden, um die Demokratie zu schützen.
Ich stimme Ihnen umfassend zu: Tierleid ist nicht zu rechtfertigen, auch nicht aus wirtschaftlichem Interesse.
Alles in allem würde ich sagen, dass nicht verschärfte Regeln für Produktsicherheit das Problem sind, denn diese sind aus verbraucherpolitischer Sicht zu begrüßen. Oberstes Gebot muss stets sein, dass keine unsicheren Produkte auf den Markt gelangen, die Verbraucher:innen einer Gefahr aussetzen. Dafür braucht es Regeln wie Informations- und Kennzeichnungspflichten. Von Teilen der Wirtschaft werden solche Regeln leider oftmals pauschal als Bürokratie kritisiert (Lieferkettengesetz).
Genannte Punkte gehen auf jeden Fall in die richtige Richtung, sind aber bei weitem noch nicht ausreichend. Dies haben wir als SPD bereits mehrfach klargemacht. An dieser Stelle möchte ich Ihnen für Ihre zurecht kritischen Nachfragen danken. Denn auch wir als SPD-Bundestagsfraktion hatten aus dem grüngeführten Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Leider hat auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert und zulasten des Tierwohls umfangreiche Verbesserungen verhindert.