Andreas Lämmel

Sehr geehrter Herr Eichler,

(...) Es gibt daher keinen Grund für eine Verzögerung der Auszahlung. Natürlich muss die ausführende Behörde (in Sachsen Regierungspräsidium Chemnitz) die Anträge prüfen. (...)

(...) Meine Arbeit im Bundestag die einzige, für die ich bezahlt werde. Mein sonstiges Engagement ist rein ehrenamtlich - auch die Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender der WGS „Glückauf“ Dresden Süd. Über meine weiteren Ehrenämter können Sie sich auch auf meiner Homepage informieren. (...)

(...) Aus meiner Sicht überwiegen die Vorteile der Vorratsdatenspeicherung, denn die verdeckten strafprozessualen Ermittlungsmethoden müssen mit der Zeit mithalten können und der Gesetzentwurf trägt dem Schutz der Grundrechte in ausgewogener Weise Rechnung. (...)

(...) Der zusätzliche Nutzen von Online-Durchsuchungen, der mit anderen Instrumenten nicht erreicht werden kann, kann im Einzelfall darin bestehen, dass bei einer „offenen“ Durchsuchung und Auswertung sichergestellter Computerdateien der Betroffene vorab von den gegen ihn geführten Ermittlungen in Kenntnis gesetzt wird. Hierdurch wird in der Regel eine weitere Erforschung des Sachverhalts und eine Aufdeckung der Täterstrukturen erschwert oder gar vereitelt. (...)