Inwieweit ist ein Steuersystem vorstellbar, bei dem Bürger*innen direkt / indirekt über die Verwendung ihrer Steuern mitentscheiden können?
Werter Herr L.,
zunächst möchte ich anmerken, dass ich ein großer Anhänger des generischen Maskulinum bin; aber nun zur Frage: Grundsätzlich ist das eine interessante Idee und deckt sich mit unserer Forderung nach mehr direkter Demokratie. Fraglich ist jedoch, ob diese Kompetenzübertragung umsetzbar ist bzw. bis zu welchem Detailgrad.
Unsere momentane Position ist, dass wir den Staat verschlanken und die Steuern reduzieren bzw. bestimmte Steuern komplett abschaffen wollen, so dass dem Bürger mehr Geld übrig bleibt, über dessen Verwendung er individuell entscheiden kann. Natürlich setzt dies auch mehr Eigenverantwortung voraus, aber wir glauben an den freien, mündigen Bürger.
Weitere Fragen an Andreas Jurca
das Thema Hanflegalisierung ist einer der wenige Punkte (wenn nicht sogar der einzige), bei dem ich persönlich eine abweichende Position zur Partei vertrete. Muss aber dazu sagen, dass ich es nicht als eines der akuten Themen Deutschlands sehe. Grundsätzlich sehe ich beim Thema Hanflegalisierung eher einen Generationenkonflikt als einen "ideologischen".
Ich versuche nun seine Person unabhängig von seiner Pegida-Geschichte zu beurteilen; wie bei jedem der ein öffentliches Mandat als AfD-Vertreter anstrebt, interessieren mich Vita und Qualifikationen. (...)
Für die Deutschen hat der völkerrechtlich unverbindliche Soft-Law-Charakter des Globalen Migrationspaktes der UNO keine Bedeutung. Die deutsche Regierung praktiziert ja verfassungs- und rechtswidrig schon seit Jahren, was der Pakt erreichen will: Die grenzenlose Aufnahme und Versorgung aller ankommenden Migranten ohne Zurückweisung. (...)
(...) Auch halte ich den deutschen Schilderdschungel reif für die Abholzung. Es dürfte mittlerweile kein Mensch mehr ernsthaft anzweifeln, dass die schiere Masse an Verkehrszeichen in vielen Bereichen für mehr Verwirrung als Klarheit sorgt. (...)