Frage an Andreas Jurca von Monika B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Jurca,
wie stehen Sie und die AfD Augsburg zur Frage des weltweiten"Migrationspaktes"
(https://refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/180711_final_draft_0.pdf,) der im Dezember 2018 in Marokko- auch von Deutschland- unterzeichnet werden soll? Wird Deutschland dem Pakt zustimmen? Sollte Deutschland dem Pakt zustimmen? Wie schätzen Sie und die AfD die Konsequenzen für Deutschland ein im Falle der Zustimmung- im Hinblick auf Integrationsfähigkeit, innere Sicherheit, Soziales, Kulturelle Aspekte, religiöses Zusammenleben, finanzielle Anforderungen?
Für die Deutschen hat der völkerrechtlich unverbindliche Soft-Law-Charakter des Globalen Migrationspaktes der UNO keine Bedeutung. Die deutsche Regierung praktiziert ja verfassungs- und rechtswidrig schon seit Jahren, was der Pakt erreichen will: Die grenzenlose Aufnahme und Versorgung aller ankommenden Migranten ohne Zurückweisung. Sie wird, gestützt auf die Blockparteien-Oligarchie, ebenso wie wohl auch die meisten strammen EU-Staaten dem Pakt beitreten und sich selbst zu den inhaltlichen Forderungen verpflichten. Das Auswärtige Amt signalisierte bereits am 4.12.2017 seine volle Zustimmung, und in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion heißt es, dass die Bundesregierung die Zielsetzung des Globalen Migrationspaktes unterstütze. Ich möchte daran erinnern, dass die CSU Teil der Regierung ist und somit jedwede Ankündigung konservativer Politik eine Farce darstellt.
Deutschland wird durch seine weltweiten Willkommenssignale und sein international berühmt gewordenes Sozialsystem eine noch größere Magnetwirkung ausstrahlen, wenn sichere Korridore nach Mitteleuropa führen und keine Zurückweisungen und Abschiebungen drohen. Die Folgen wären – in meinen Augen – katastrophal für alle von Ihnen erwähnten Aspekte. An Beispielen wie dem Osmanischen Reich, Jugoslawien, der Sowjetunion und einigen anderen Beispielen von Vielvölkerstaaten sieht man das solche Staatenkonstrukte keinen Bestand haben und zu Bürgerkrieg (Jugoslawien) und Genozid (Osmanisches Reich) führen. Je kulturferner die Einwanderer sind desto stärker und schneller geschieht die Spaltung.
Aus diesem Grunde lehne ich den UN-Migrationspakt entschieden ab und denke, dass ich damit für den gesamten KV Augsburg-Stadt spreche.
Mit besten Grüßen
Andreas Jurca
Direktkandidat für Augsburg-Stadt-West zur LTW 2018
Listenplatz 7 im Wahlkreis Schwaben
stellv. Schatzmeister AfD KV Augsburg-Stadt
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