Frage an Andreas Jurca von Jürgen S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
In Meitingen gilt seit Frühling überwiegend Tempo 30 mit der Begründung, Schüler und Senioren zu schützen. Selbst in meiner Straße wurde eine Tempo 30 Zone errichtet, obwohl man baulich sowieso nicht schneller fahren kann. Der ganze Schilderwald kostet 60.000 Euro, bezahlt vom Steuerzahler. Soweit ich weiß, hat es noch nie einen Unfall mit einem Schüler oder einem Senior gegeben. Aus Protest gebe ich kein Geld mehr in Meitingen aus, sondern nur noch in Nachbarorten. Wie würde die AFD dazu stehen, hätte sie Sitze im Gemeinderat?
Meine Antwort:
Der Grundsatz der AfD zum Thema Verkehr lautet: „Freie Fahrt für freie Bürger.“
Auch halte ich den deutschen Schilderdschungel reif für die Abholzung. Es dürfte mittlerweile kein Mensch mehr ernsthaft anzweifeln, dass die schiere Masse an Verkehrszeichen in vielen Bereichen für mehr Verwirrung als Klarheit sorgt. Wir müssen zurück zu einfachen, allgemeingültigen Regelungen ohne andauernde, unnötige Sonderregeln: 50 km/h innerorts, 100 km/h Land- bzw. Bundesstraße, ohne Limit Autobahn.
Nun möchte ich aber nicht ausschließen, dass es berechtigte(!) Ausnahmen gibt, wie im Falle der Schulen. Nur ist es fraglich, warum Autofahrer mit unnötigen Geschwindigkeitsbegrenzungen während der Ferien, abends oder gar während dem Schulbetrieb (die Schüler sind zum Großteil IM Gebäude während dieser Zeit) belastet werden müssen. Hier könnte man an das Limitschild Zeiträume anbringen, wie es bereits auf Bundesstraßen und Autobahnen, die nahe Wohngebieten liegen während der Nachtzeit der Fall ist.
Bezüglich Ihrer lokalen Problematik fehlt mir die Detail- und Ortskenntnis, aber wenn ich Sie beim Wort nehme, stellt sich mir die Frage ob der ein oder andere Gemeinderat nicht zufällig den ein oder anderen beauftragen Firmeninhaber persönlich kennt? Die Vertreter im Gemeinderat könnten aber auch ganz banal gedacht haben: „Es stehen bald wieder Wahlen an und wir müssen zeigen, dass wir irgendetwas gemacht haben – und am besten etwas, das man auch sieht und allen zeigt, dass man sich um ihre Sicherheit kümmert.“
Ich kann jetzt nicht für einen zukünftigen AfD-Gemeinderat sprechen, aber ich würde mir wünschen jener würde sich um die Börse der Steuerzahler und die Freiheit der Leistungsbringer verstärkt kümmern. Und dies würde ich einem solchen auch nahelegen.
Mit besten Grüßen
Andreas Jurca
Direktkandidat für Augsburg-Stadt-West zur LTW 2018
Listenplatz 7 im Wahlkreis Schwaben
stellv. Schatzmeister AfD KV Augsburg-Stadt
Weitere Fragen an Andreas Jurca
Ich versuche nun seine Person unabhängig von seiner Pegida-Geschichte zu beurteilen; wie bei jedem der ein öffentliches Mandat als AfD-Vertreter anstrebt, interessieren mich Vita und Qualifikationen. (...)
Für die Deutschen hat der völkerrechtlich unverbindliche Soft-Law-Charakter des Globalen Migrationspaktes der UNO keine Bedeutung. Die deutsche Regierung praktiziert ja verfassungs- und rechtswidrig schon seit Jahren, was der Pakt erreichen will: Die grenzenlose Aufnahme und Versorgung aller ankommenden Migranten ohne Zurückweisung. (...)
Wie ich bereits einem vorangegangen Fragesteller erklärte, gibt es zwei Argumentationslinien der „Dieselfeinde“: Einmal die verstärkte Feinstaubbelastung durch Dieselmotoren, welche auf einer falschen Annahme beruht, denn innerstädtisch ist es vor allem der Reifen- und Bremsenabrieb der das Gros an Feinstaub verursacht. Ein Dieselverbot hätte nicht den gewünschten Effekt, aber laut einer Studie der DEKRA würde eine verstärkte Straßenreinigung Abhilfe schaffen. (...)
(...) Die (geplanten) Fahrverbote betreffen zunächst „nur“ Dieselautos. Es gibt zwei Argumentationslinien der „Dieselfeinde“: Einmal die verstärkte Feinstaubbelastung durch Dieselmotoren, welche auf einer falschen Annahme beruht, denn innerstädtisch ist es vor allem der Reifen- und Bremsenabrieb der das Gros an Feinstaub verursacht. (...)