Frage an Andreas Gerhold von Lasse N. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Herr Gerhold!
Wir, das Projekt "MischDichEin!", sind eine Gruppe von Besuchern des Kulturhaus Bienenkorb beim Rauhen Haus. Anlässlich der bevorstehenden Wahl beschäftigen wir uns mit dem Thema Politik und der Frage, wie wir selber politisch aktiv werden können.
Dazu gehört natürlich auch, Politikern Fragen zu stellen und zu erfahren, wie diese zu bestimmten Themen stehen.
An der Haltestelle "Rauhes Haus" und ebenso an anderen Haltestellen des HVV gibt es noch immer keine Fahrstühle. Wir finden, dass die Ausstattung mit einem Fahrstuhl das mindeste ist, um allen Menschen (z.B. Rollstuhlfahrern, Müttern mit Kinderwagen, Senioren mit "Hackenporsche", ...) den Zugang zum ÖPNV zu erleichtern.
Wie werden sie und ihre Partei sich dafür einsetzen, den Zugang zu allen Stationen des ÖPNV durch Fahrstühle ein Stück barrierefreier zu gestalten?
mit freundlichen Grüßen,
für das Projekt "MischDichEin!",
Lasse Nottelmann
Hallo Lasse Nottelmann.
Hallo Projekt "MischDichEin!".
In unserem Programm beschäftigen wir uns umfangreich mit dem angesprochenen Thema der Barrierefreihet im ÖPNV und auch im Straßenverkehr. Wir orientieren uns bei unseren Forderungen vor allem an den Einschätzungen und Forderungen der entsprechenden Experten- und Interessenverbände. Am genauesten lässt sich die Frage mit einem Zitat aus unserem Programm beantworten:
"Die Piratenpartei Hamburg fordert einen umfassenden und durchdachten Ausbau des öffentlichen Verkehrsraumes und des Öffentlichen Personennahverkehrs, um Menschen mit Behinderungen die Teilnahme am Verkehr zu ermöglichen und zu erleichtern.
Dabei muss eng mit Expertenverbänden wie der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. und dem Gemeinsamen Fachausschuss für Umwelt und Verkehr des Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. und weiteren Verbänden zusammengearbeitet werden. Deren jahrzehntelange Erfahrung und Forschungsarbeit zur Wirksamkeit und Umsetzung von Barrierefreiheit im Verkehr müssen die Grundlage für städtische Maßnahmen sein.
Der barrierefreie Ausbau der U- und S-Bahnhöfe muss konsequent und umfassend vorangetrieben werden. Es muss das Ziel der Maßnahmen sein, Fahrgästen mit Kinderwagen, schwerem Gepäck, im Rollstuhl oder mit Rollator die Nutzung der Öffentlichen Verkehrsmittel überall zu ermöglichen und zu erleichtern.
Die Piratenpartei Hamburg bekräftigt dabei die Forderung der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. (LAG) nach einer Verpflichtung von Senat und Verkehrsunternehmen zum barrierefreien Ausbau von 10 Bahnhöfen pro Jahr.
Im Straßenverkehr müssen konsequent Maßnahmen vorangetrieben werden, die die Verkehrssicherheit alter Menschen und von Menschen mit Behinderungen verbessern. Akustische Ampeln, Bodenindikatoren auf Gehwegen und taktile Darstellungen des Verlaufs von Kreuzungen und Querungen erleichtern blinden und sehbehinderten Menschen die Orientierung und sollen flächendeckend zum Einsatz kommen.
Außerdem ist die Hamburger Bauordnung um die spezifische Verpflichtung zu erweitern, Baustellen so zu sichern, dass auch für blinde, sehbehinderte und Menschen im Rollstuhl keine Gefahr besteht. Dies ist zwar in den Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen des Bundesministeriums für Verkehr von 1995 festgeschrieben, wird jedoch in der Praxis häufig vernachlässigt und ist bisher einzig in der Landesbauordnung des Landes Schleswig-Holstein widergespiegelt."
Auch unser Konzept den HVV vollständig durch Umlagen zu finanzieren und konsequent auszubauen hat, neben umweltpolitischen Aspekten, zum Ziel die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben aller Menschen sicher zustellen.
Abschließend möchte ich noch meine Anerkennung für das Kulturhaus Bienenkorb und die dort geleistete Arbeit zum Ausdruck bringen. Das Projekt "MischDichEin!" war mir bisher nicht bekannt.
Ich würde mich aber freuen mehr darüber zu erfahren. Nehmt doch gern auch außerhalb von Wahlen und Abgeordnetenwatch Kontakt zu mir und den Hamburger Piraten auf.
Die PIRATEN sind eine Mitmachpartei und steht auch Nichtmitgliedern offen. Hier bieten sich zahlreiche Möglichkeiten politisch aktiv zu werden und sich einzumischen.
Gruß
Andreas Gerhold
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