Frage an Andreas Gerhold von Sebastian K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr K.,

die Antwort lautet "Derzeit jedenfalls nicht in Hamburg!". Das liegt daran, dass der Wohnungsbau, insbesondere der geförderte Wohnungsbau, politisch über Jahrzehnte vernachlässigt wurde und auch das derzeitige Wohnungsbauprogramm des SPD-Senats nicht ausreicht. Wir möchten uns aber dafür einsetzen, dass die Antwort zukünftig lautet "In Hamburg - auch in Innenstadtlage!". Denn zur Würde des Menschen gehört auch würdevolles Wohnen. Wohnen ist ein Grundrecht und muss daher für jedermann bezahlbar sein. Deshalb machen wir detaillierte Vorschläge wie der Mietwohnungsmarkt wieder kompatibel mit normalen und auch mit niedrigen Einkommen werden kann:

*Mehr Sozialwohnungen*

Der vom Hamburger Senat derzeit bei Neubauten angestrebte Drittelmix, also ein Drittel Sozialwohnungen, ein Drittel frei finanzierter Mietwohnungsbau und ein Drittel Eigentumswohnungen führt zu einem beständig weiter sinkenden Bestand an Sozialwohnungen. Jahr für Jahr fallen mehr Sozialwohnungen aus der Bindung als neue geschaffen werden. Diesen Trend gilt es umzukehren, wohnungsbaupolitische Ziele müssen sich am Bedarf orientieren. Deshalb muss die Quote für den sozialen Wohnungsbau mindestens von 30% auf 50% erhöht werden.

*SAGA / GWG in die Verantwortung nehmen*

Das städtische Wohnungsbauunternehmen SAGA / GWG muss verpflichtet werden Unternehmensüberschüsse in den sozialen Wohnungsbau zu reinvestieren. Auch die Bindungsfristen von Sozialwohnungen müssen verlängert werden, um den Bestand ausbauen zu können. Sozialwohnungen sichern nicht nur Wohnraum für finanziell schlechter gestellte Haushalte, sie sparen letztlich auch Transferleistungen und wirken dämpfend auf steigende Mieten.

*Erbaugrund für Genossenschaften*

In diesem Zusammenhang soll auch der genossenschaftliche Wohnungsbau und kooperativ, nicht-kommerziell organisierte Beteiligungsgesellschaften zum gemeinschaftlichen Bau oder Erwerb von Häusern gefördert werden. Dieser hat den Zweck, preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die Stadt muss im Rahmen transparenter Planung Rechenschaft darüber ablegen, welche Grundstücke sich im öffentlichen Besitz befinden. Infrage kommende Grundstücke sollen dabei in Erbbaupacht nach Projektqualität vorrangig für genossenschaftlichen und sozialen Wohnbau verwendet werden.

*Mietpreisbremse*

Die Große Koalition hat inzwischen eine sogenannte Mietpreisbremse beschlossen. Die bleibt allerdings weit hinter den Forderungen der PIRATEN zurück und wird auch von Mieterverbänden als “Mietpreisbremschen” kritisiert. Unsere Forderungen nach echter Mietendeckelung, auch bei Erstvermietungen von Neubauten und nach Sanierung, erhalten wir deshalb aufrecht. Die Mietpreisbremse muss in jedem Fall in ganz Hamburg umgesetzt werden.

*Modernisierungsumlagen abschaffen*

Die Große Koalition plant aktuell die Modernisierungsumlage von elf auf 10% pro Jahr zu senken und auf die tatsächlichen Kosten zu begrenzen. Dies ist ein, wenn auch unzureichender – Schritt in die richtige Richtung. In Übereinstimmung mit Mieterverbänden fordern wir weiterhin die komplette Streichung der Modernisierungsumlage. Jedes Unternehmen bildet aus Einnahmen Rücklagen um den Betrieb instand zu halten und regelmäßig zu modernisieren. Außerhalb der Wohnungswirtschaft können Unternehmen dafür auch keine Sonderzahlungen ihrer Kunden einfordern.

Umlagen für energetische Sanierungen sollen maximal in Höhe der durchschnittlichen Energiekosteneinsparung gestattet sein. Aus der Energiesanierung darf dem Mieter kein finanzieller Nachteil entstehen.

Wir sind überzeugt, wenn diese Hauptforderungen der PIRATEN umgesetzt werden, dann lautet die Antwort auf die Frage „Wo finde ich bezahlbaren Wohnraum?“ in einigen Jahren "In Hamburg - auch in Innenstadtlage!".

In unseren vollständigen Programm zu Stadtentwicklung finden Sie zu folgenden Stichworten noch weitere Punkte, die wir in diesem Zusammenhang für wichtig erachten:

- Grundmieterhöhungen

- Vergaberegister für öffentliche Aufträge

- Alters- & familiengerechtes Bauen und Wohnen

- Schutzschild gegen Gentrifizierung / Gentificationmonitoring

- Verhinderung von Leerstand und Zweckentfremdung

- Sozialen Erhaltungsverordnungen

- Zum Maklerunwesen und

- zu alternativen Wohn- und Lebensformen.

https://hamburgwahl.piratenpartei.de/programm/#stadtentwicklung

Ich hoffe ich konnte Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten,
ansonsten haken Sie gerne nach.

Gruß

Andreas Gerhold