Frage an Andreas Gerhold von Kristina F. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Hallo Frau Franke,

gleich die erste Frage von einer kritischen Wählerin, sehr schön. Vielen Dank für Ihre Stimme im vorletzten Jahr und Ihre kritische Nachfrage.

Der Stempel „Internet-Partei“ hat allerdings noch nie wirklich gepasst. Die Piraten sehen aber deutlicher als andere sowohl die Möglichkeiten für eine Demokratisierung des Wissens, der Information und der Bildung, die sich mit den neuen Medien bieten, als auch die Gefahren, die sich aus früher unmöglichen Datensammlungen und der Zusammenführung von Daten ergeben.

Das Bestreben der meisten Parteien, das Internet kontrollieren zu wollen und die Sichtweise das Internet als reinen Marktplatz anzusehen teilen wir nicht. Wenn wir uns aber z.B. dafür einsetzen, dass das Briefgeheimnis auch für Emails gilt, oder uns gegen Vorratsdatenspeicherung oder Internetsperren stellen, dann geht es in erster Linie um den Schutz der Bürgerrechte und nicht allein um das Internet.

Auch alle unsere stadtpolitischen Positionen lassen sich auf unsere allgemeinen Ziele und Grundsätze, wie

* Transparenz

* Partizipation

* Direkte Demokratie

* Schutz der Privatsphäre

* Informationelle Selbstbestimmung

* Recht auf sichere Existenz und bedingungslose Teilhabe
zurückführen.

So verfolgt auch unser Verkehrskonzept, mit dem konsequenten Ausbau des ÖPNV, neben umweltpolitischen Aspekten, das Ziel allen eine Teilhabe zu gewährleisten. Denn Mobilität ist in der heutigen Gesellschaft ein wesentliches Merkmal für Lebensqualität und Entwicklungschancen der Bevölkerung. Die Piratenpartei ist davon überzeugt, dass ein fahrscheinfreier ÖPNV nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft langfristig einen Gewinn darstellt. Diese Maßnahme ermöglicht mehrere Ziele zugleich zu erreichen: Die Stadt als zusammenhängender Lebensraum wird aufgewertet, da eine stärkere Nachfrage zu einem attraktiveren Angebot führen wird. Ebenfalls steigert der Öffentliche Personennahverkehr zum Nulltarif die Anziehungskraft unserer Stadt auf auswärtige Besucher. Davon profitieren Staat und Wirtschaft gleichermaßen. In vorstädtischen Gebieten wird eine verstärkte Nutzung des ÖPNV dazu führen, dass vormals schwach frequentierte Strecken wieder sinnvoll bedient werden können. Auch die einkommensschwachen Verkehrsteilnehmer werden durch diese Maßnahme finanziell deutlich entlastet. Außerdem entfallen Kosten für Fahrkartenverkauf und -kontrolle.

Auch wir verstehen hier die Politik der Grünen nicht und sind davon überzeugt, das bessere Konzept vorgelegt zu haben.

Nun zur Rekommunalisierung der Energienetze: Aus unserem Grundsatzprogramm ergibt sich auch die Forderung im Hamburger Wahlprogramm die Energienetze zurückzukaufen: „Die Piratenpartei fordert unverzüglich alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“

Die jetzigen Netzbetreiber Vattenfall und Eon verdienen vor allem am gefährlichen Atom- und Kohlestrom und durch Preistreiberei - zu Lasten von Verbrauchern und Klimaschutz. Hamburg braucht eine konzernunabhängige Energieversorgung für eine öffentliche Daseinsvorsorge und für einen energiepolitischen Wandel. Die Verfügung über die Netze ist hierfür Voraussetzung. Ein dem Gemeinwohl verpflichteter Netzbetreiber bietet, anders als ein profitorientierter internationaler Konzern, sichere und innovative Arbeitsplätze. Bis Ende 2012 muss der Senat entscheiden, ob Hamburg die Netze in städtische Regie übernimmt. Darüber hinaus machen wir konkrete Vorschläge in welcher Form die Rekommunalisierung angegangen werden kann, ohne damit den Haushalt der Stadt zu belasten. Die Übernahme ist finanzierbar, andere Städte machen es erfolgreich vor.

Zum Schluss dieses Themas noch der Hinweis auf einen Artikel von mir und dem Kollegen Jörg Dürre: https://www.piratenpartei-hamburg.de/artikel/2010-08-09/unterst%C3%BCtzung-der-volksinitiative-unser-hamburg-unser-netz

Zum Kohlekraftwerk Moorburg: Mit unserem Slogan „Kohle ist jetzt grün“ kritisieren wir das Einknicken der GAL zum Bau des Kraftwerks. Aber auch wir müssen die Tatsache akzeptieren, dass das Kraftwerk nun steht und wie die Elbphilharmonie nicht einfach wieder abgerissen werden kann. Nun gilt es das Beste daraus zu machen. Im Fall Moorburg bedeutet dies u.a. eine möglichst effiziente Nutzung. Deshalb befürworten wir grundsätzlich Nutzung der Abwärme.

Die konkrete Ausgestaltung, wie etwa die Trassenführung kann aber nur in enger Abstimmung mit und unter Einbeziehung der Bevölkerung in die Planung geschehen. Weitere und detaillierte Antworten hierzu können Ihnen die Kollegen Gunnar Thöle und Jörg Dürre von der LAG Umwelt geben.

http://www.abgeordnetenwatch.de/gunnar_thoele-294-40433.html
http://www.abgeordnetenwatch.de/joerg_duerre-294-40407.html

Ich hoffe ich konnte Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten und Sie auch für die Wahlen hier in Hamburg für die PIRATEN gewinnen.

Beste Grüße
Andreas Gerhold