Frage von Robert S. • 26.03.2013
Frage an Andreas Fischer von Robert S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Fischer
als Mitglied des Rechtsauasschusses kennen sie sicher auch die Entwicklungen im Fall Mollath. Bisher haben sie sich gegenüber der Bevölkerung deswegen genausowenig mit Ruhm bekleckert, wie ihre Kollegen Heike, Schindler und Frau Dr. Merk, der Justizministerin. Für sie war Gutstl Molath ein Gewalttäter, der in die forensische Psychiatrie gehört. Wie stehen sie nun dazu, nachdem auch der Wiederaufnahmeantrag der StA Regensburg darauf hindeutet, das nichts, aber auch gar nichts an den Vorwürfen dran ist? Vor allem, was gedenkt die FDP zu tun, sofern sie wieder in den Landtag einzieht, dass diese Art der Rechtssprechung nie wieder vor kommt?
Mit freundlichen Grüßen
Robert Stegmann
Antwort ausstehend von Andreas Fischer FDP