Frage an Andreas Fischer von Alexander R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Stadler,
nachdem ich nun das offizielle Statement der Koalition gehört habe, wohl trotz des überragenden Erfolgs des Volksbegehren für den Nichtraucherschutz das bestehende Gesetzt noch einmal entschärfen zu wollen, stelle ich mir folgende Frage:
Hat die FDP und die CSU überhaupt Interesse am Wohl und vor allem am Willen der Bürger?
Ich denke, es ist unstrittig, dass der Erfolg dieses Volksbegehrens vor dem Hintergrund der aktuellen Politikverdrossenheit und der damit verbundenen schlechten Wahlbeteiligung auf eine überwältigende Mehrheit hinweist, die eben genau ein solches klar definiertes Gesetz will!
Die aktuelle Art und Weise, wie die gewählte Koalition mit dem Willen der Bürger umgeht und zusätzlich bewusst falsche Fakten präsentiert (siehe Anhörung des Gesundheitsministers Söder zu dem Thema), lässt mich stark an der Bürgernähe Ihrer beiden Parteien zweifeln!
Alternativ: Herr Söder wusste nicht, wovon er spricht? Auch dann scheint er wohl eher für seinen derzeitigen Posten ungeeignet, da man von einem Minister schon auch entsprechende Sachkenntnis verlangen können sollte.
Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie persönlich sich einsetzen wollen, Ihre Partei wieder klarer am Bürger zu positionieren, anstatt Lobbyinteressen diverser Gruppen zu vertreten, da dies wohl nicht nur für mich auch die nächste Wahl deutlich beeinflussen wird!
mit freundlichen Grüßen,
A. Reinhardt
Sehr geehrter Herr Reinhardt,
die FDP orientiert sich am Wohl der Bürger. Deshalb haben wir für ein Gesundheitsschutzgesetz gestimmt, das einen fairen Interessenausgleich zwischen Nichtrauchern und Rauchern vorsieht. Nichtraucher haben Vorrang, Ihnen steht zum Beispiel in Gaststätten mit mehreren Räumen immer der Hauptraum zu. Gastwirte können Raucher nur in Nebenräumen zulassen und haben bei den klassischen Eckkneipen ein Wahlrecht, ob sie ein Nichtraucher- oder ein Raucherlokal einrichten. Das ist für uns gelebte Toleranz, weil jeder selbst entscheiden kann, welches Lokal er besucht. Im Übrigen respektieren wir als Demokraten selbstverständlich den Willen der Mehrheit. Deshalb ist es richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger im Volksentscheid bestimmen, welche Regelung sie wollen.
Dr. Andreas Fischer MdL
Weitere Fragen an Andreas Fischer
(...) Als Fachsprecher habe ich in dieser Legislaturperiode bereits einem Gesetzentwurf einer Oppositionsfraktion zugestimmt, der meines Erachtens diesen Anforderungen genügt hat. Allerdings befindet sich die FDP-Fraktion in einer Koalition mit der CSU, die bereits in den Koalitionsverhandlungen 2008 zwar viele liberale Forderungen etwa beim Versammlungsrecht, der Onlinedurchsuchung oder der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften akzeptiert hat, jedoch gegen ein Informationsfreiheitsgesetz ein Veto eingelegt hat. Ebenso wurden alle späteren Inititiativen unserer Fraktion in diese Richtung abgelehnt. (...)
(...) zu 3) Wenn ein privates, nicht-staatliches Unternehmen Insolvenz anmelden muss, sind die poltischen Einflussmöglichkeiten eines Abgeordneten gering. Erst ab einer gewissen Größe eines Unternehmens wird eine Insolvenz zu einem Politikum und es können u.U. (...)
(...) wenn es keine Möglichkeit einer isolierten, gerichtlichen Überprüfung einer solchen Anordnung gibt, halte ich persönlich eine gesetzliche Änderung für geboten. Das folgt sowohl aus dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes als auch aus dem Fürsorgeprinzip des Staates gegenüber seinen Beamten. (...)
(...) keinesfalls wäre hinnehmbar, dass Beamte der Willkür ihres Dienstherrn ausgesetzt sind. (...)