Frage an Andreas Eifler von Stanislav S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr gehrte Stanislav Sedlacik,

vielen Dank für Ihre interessante wie brennende Frage.

Faschismus ist keine Meinung – Faschismus ist ein Verbrechen. Ohne Zweifel haben die Erfahrungen, die Erkenntnisse mit der Barbarei und den Greueltaten des Hitlerfaschismus breite Teile der deutschen Bevölkerung sensibilisiert und insgesamt herrscht eine antifaschistische Grundhaltung vor. Das darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass neonazistisches Gedankengut – wie Sie es ja selbst aufwerfen- auf Akzeptanz stößt. Gerade über die Massenkultur, über Kleidung und Schulhof-CD`s, versuchen die Faschisten die Jugend zu ködern. Demagogisch versuchen Sie mit Losungen wie „Arbeit statt Armut“ oder der Rückholung der deutschen Soldaten aus dem Ausland, sich als Interessenvertreter der Arbeiter oder des Antimilitaristen zu tarnen. Unterwanderung von Fußballvereinen, Kinderfeste etc. gehören genauso zu ihren Methoden wie der offene Terror durch ihre Schlägertrupps aus Kameradschaften. Die Brandstifter geben sich wieder als Biedermänner.

Das macht den antifaschistischen Kampf zu einer Tagesaufgabe.

Die wichtigste Forderung im antifaschistischen Kampf ist nach meiner Meinung das Sofortige Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda.

Den Faschisten muss die Grundlage entzogen werden legal und noch dazu gestützt auf Millionen Steuergelder ihre menschenverachtende Ideologie, ihren Hass gegen andere Völker, gegen die Arbeiterbewegung zu verbreiten.

Das Verbot ersetzt natürlich nicht den Kampf um die Denkweise der Menschen. Vielmehr sind eine breite antifaschistische Aufklärung – angefangen vom Schulunterricht bis durch alle Medien- unverzichtbar. Das antifaschistische Bewusstsein kann sich nur in dem Maße festigen wie sich die Menschen ein internationalistisches Bewusstsein zu eigen machen. Pablo Neruda (Chilenischer Dichter und Musiker) prägte den Kerngedanken „Die Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker“. Dieser Gedanke der unverbrüchlichen Solidarität der Menschen über Ländergrenzen hinweg, die konsequente Unterstützung der Befreiungsbewegungen gegen Ausbeutung und Unterdrückung – macht diesen Weg erst frei. Ein Volk, welches die Unterdrückung anderer Völker duldet ist selbst nicht frei!

Bis heute sind das Potsdamer Abkommen wie das Viermächteabkommen gültiger Rechtsbestandteil des Grundgesetzes. Ausdrücklich ist hier das Verbot der NSDAP und aller Nachfolgeorganisationen festgeschrieben. Es wäre also ein Leichtes sofort die NPD wie alle anderen faschistischen Organisationen zu verbieten.

Doch warum wird das Verbot der faschistischen Organisationen dann systematisch von den bürgerlichen Parteien aller Couleur (ob CDU, SPD, FDP..) hintertrieben? Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz bei der Steuerung der neofaschistischen Übergriffe? Warum werden faschistische Aufmärsche durch die Gerichte legalisiert und durch Sondereinsatzkommandos der Polizei geschützt? Warum richtet sich die Staatsgewalt immer wieder gegen die antifaschistischen Kräfte? Sollen die Faschisten etwa als Stoßtrupp gegen künftige Arbeiterkämpfe, gegen fortschrittliche und revolutionäre Bewegung in der Hinterhand bleiben?
Genau darum geht es. Und tatsächlich hat sich ja die Stoßrichtung der Faschisten bereits deutlich verändert. Im Visier ihr Hetze, ihres Terrors stehen zunehmend Gewerkschaftler (siehe 1. Mai in Dortmund, die Überfälle auf Angelo Lucifero…..), linke und fortschrittlicher Politiker (Büros und Abgeordnete der Linkspartei, der MLPD…..).
Mit der Faschisierung des Staatsapparates, mit dem Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte, einer immer umfassenderen Bespitzelung der eigenen Bevölkerung bereiten sich Kapital und Regierung auf „unruhige“ Zeiten vor. Die Pläne zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren sind hierfür nur eine weiterer Baustein.

Die Krupp, Thyssen, Siemens, die Herzöge von Coburg-Sachsen-Gotha – sie haben Hitler mit Abermillionen Reichsmark aufgepäppelt, ausgerüstet und an die Macht geputscht. Der Faschismus ist eine Herrschaftsform des Kapitalismus – er ist die offen terroristische Herrschaft über die gesamte Gesellschaft. Nie wieder Faschismus lässt sich deshalb nur verwirklichen, wenn wir dem Übel an die Wurzel gehen.

Wehret den Anfängen! Das erfordert den breiten Zusammenschluss aller Demokraten und Antifaschisten über Partei – und weltanschauliche Grenzen hinweg. Wer dagegen - wie das Netzwerk für Demokratie in Sonneberg - links und rechts, Faschismus und Kommunismus versucht gleichzusetzen, der spaltet und zersetzt den antifaschistischen Kampf, hat offensichtlich nichts aus der Geschichte gelernt. Wie sagte bereits Thomas Mann „Der Antikommunismus ist die größte Torheit des 20. Jahrhunderts!“ Manche wollen diese Torheit im 21. Jahrhundert noch auf die Spitze treiben.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Eifler