(...) "Linie" unterzubringen - das alles kostet doppelt. Bei diesen vielen Wasserköpfen muss in der Tat der Stöpsel gezogen werden. Einen zweistelligen Millionenbetrag kann man da auf eine Legislatur sicher generieren. (...)
(...) 3 StPO "darf bei einer Straftat von erheblicher Bedeutung auch eine Öffentlichkeitsfahndung angeordnet werden, wenn der Beschuldigte der Begehung der Straftat dringend verdächtig ist und die Aufenthaltsermittlung auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre." D.h. man hat schon gewisse Anforderungen für diese Öffentlichkeitsfahndung. Einfach so kann man diese nicht anordnen. (...)
(...) Gerne nehme ich Ihre Anfrage zum Anlass, erneut selbst beim Senat nachzuhaken - per Senatsanfrage. (...)
(...) Ich habe das Thema auch mit KatS-Experten erörtert - und in der Tat stellt sich das Problem. Meines Wissens befasst sich auch die laufende IMK mit dem Thema und es gibt dort Überlegungen, eine Sonderfahrberechtigung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, der in der öffentlichen Gefahrenabwehr tätigen Einheiten der Freiwilligen Hilfsorganisationen, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 7,5t zu fordern. Zielsetzung wäre, dass diese Sonderfahrberechtigung nach einer unbürokratischen organisationsinternen Ausbildung und organisationsinternen Prüfung erteilt werden kann. (...)
(...) Zum Grundsätzlichen möchte ich aber einige Anmerkungen machen: Amtshilfeleistungen zwischen Feuerwehr - und das schließt die Freiwillige Feuerwehr (FF) mit ein - und Polizei sind nichts Ungewöhnliches. Damit wird die FF nicht zum Hilfssheriff! (...)
(...) Am Silvestertag wurden bei der Hamburger Polizei 128,5 Stellen von Polizeivollzugsbeamten gestrichen. (...) Wieder wird bei den Indianern und nicht bei den Häuptlingen gespart. (...)