Frage an Andreas Dressel von Philip K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dressel,
seit Beginn der Debatte über den digitalen Polizeifunk hört man aus Hamburg immer nur "Wir sind Vorreiter". Parallel wird der Start des wirklichen Betriebs des digitalen Polizeifunks im täglichen Dienst immer wieder verschoben. Bei einer Internetrecherche stieß ich auf Dokumente aus 2005, in denen von einem flächendeckender Betrieb zur WM 2006 gesprochen wurde. Mittlerweile schrieb die Welt im März dieses Jahres, mit einem flächendeckenden Vollbetrieb ist nicht vor 2013 zu rechnen. Von einem Polizeibeamten erfuhr ich kürzlich, der Start wurde wieder verschoben - dort fiel die Jahreszahl 2015.
Meine Frage: Wie weit ist der digitale Polizeifunk in Hamburg? Wann ist mit einem Vollbetrieb im täglichen Dienst zu rechnen und wie kommt es zu den fortwährenden Verzögerungen, wenn "Hamburg durch immer als Vorreiter gesehen wird"?
Vielen Dank für Ihre geschätzte Mühe und Zeit,
mfG,
Philip Kamm
Guten Abend!
Ferienbedingt hat die Beantwortung etwas länger gedauert, sorry.
In der Tat hat es immer wieder Verzögerungen gegeben. Wir haken in der Bürgerschaft regelmäßig nach.
Noch im März teilte der Senat auf eine parlamentarische Anfrage hin mit:
„Nach baulicher Vorrüstung der Gebäude erfolgt der Einbau der Endgeräte unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden personellen Kapazitäten der Polizei. Geplant ist, Einbau und Migration sukzessive in mehreren Schritten unter Berücksichtigung der bestehenden Funkverkehrskreise vorzunehmen. Der erste Funkverkehrs-kreis soll bis Ende 2010 auf den Digitalfunkbetrieb umgestellt werden. Die anderen Funkverkehrskreise sollen nach derzeitigem Stand bis zum ersten Quartal 2012 umgestellt werden.“
In der Welt von Anfang März wurde in der Tat auf „Anfang 2013“ verwiesen.
Gerne nehme ich Ihre Anfrage zum Anlass, erneut selbst beim Senat nachzuhaken - per Senatsanfrage.
Bis zur Beantwortung und Einstellung auf Abgeordnetenwatch bitte ich um ein wenig Geduld.
Beste Grüße
Ihr
Dr. Andreas Dressel MdHB
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