Frage an Andreas Dressel von Dieter H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Dressel,
Wenn man der Presse glauben darf, werden Sie in Kürze Politik auf der Regierungsbank gestalten dürfen.
Wir hören, dass der Haushalt nicht ausgeglichen ist und deshalb gespart werden muss.
In diesem Kontext habe ich eine Frage, ob Sie auch bereit sind, bei den Politikkosten zu sparen:
- die Bürgerschaft ist mit 121 Abgeordneten größer als einige Parlamente der Flächenländer,
- die Deputationen bei den Fachbehörden sind Relikte aus alter Zeit und m.E. absolut unnötig,
- die Stabs-/Präsidialabteilungen der Behörden sind überdimensioniert, Herr Dr. Wersich hatte vor dem Bruch der Koalition in dieser Abteilung 24 Mitarbeiter, heute vielleicht noch mehr und bei den Kundenzentren müssen die Öffnungszeiten wegen Personalmangel abgespeckt werden, der Bürgerservice bleibt auf der Strecke,
- die Zahl der Bezirksabgeordneten ist im Zuge einer sog. Verwaltungsreform von 287 auf 339 Abgeordnete erhöht worden.
Diese Aufzählung ist sicherlich nicht vollzählig, beschreibt diesen Kostenbereich aber hinreichend.
Ich würde mich freuen, noch vor der Wahl Ihre Ansicht zu diesen Punkten zu lesen.
Mit freundlichem Gruß
Dieter Heckert
Sehr geehrter Herr Heckert,
zunächst einmal bewerbe ich mich erneut um ein Wahlkreismandat im Wahlkreis Alstertal/Walddörfer! Nun zu Ihrer Frage, die ich gerne differenziert beantworten möchte.
Wirklich Einsparpotential ist in der Tat in den Leitungsbereichen der Fachbehörden. Allein die Leitungsebene der Innenbehörde hat sich in den letzten 10 Jahren etwa verdoppelt, die Intendanzkosten in vielen Behörden sind sprunghaft angestiegen. Überall wurden Leitstellen usw. aus dem Boden gestampft, statt Aufgaben in der sog. "Linie" unterzubringen - das alles kostet doppelt. Bei diesen vielen Wasserköpfen muss in der Tat der Stöpsel gezogen werden. Einen zweistelligen Millionenbetrag kann man da auf eine Legislatur sicher generieren.
Schwieriger ist es mit den Demokratiekosten im engeren Sinne. Die Bürgerschaft ist - wenn Sie die Diäten sehen - schon jetzt das günstigste deutsche Parlament. Wenn Sie die Bürgerschaft verkleinern, müssten Sie vom jetzigen Teilzeitstatus zum Profiparlament übergehen. Mit 80 Abgeordneten in Teilzeit wäre das Pensum definitiv nicht mehr zu bewältigen. Insofern wäre eine Verkleinerung vermutlich ein Nullsummenspiel.
Die Abschaffung der Deputation würde eine Verfassungsänderung erforderlich machen - und der Einsparbeitrag hält sich in Grenzen.
Die Zahl der Bezirksabgeordneten ist nunmehr nach Bezirksgröße gestaffelt, das war überfällig - gerade für Wandsbek als mit Abstand größten Bezirk. Und es sind Wahlkreise zu betreuen - und zwar komplett nebenamtlich. Insofern ist die Frage, ob man sich für die kommunale Demokratie mit einer neuerlichen Verkleinerungsdebatte wirklich einen Gefallen tut.
Insofern: Die Wasserköpfe werden wir anpacken, bei den Demokratiekosten sind wir vorsichtig.
Beste Grüße
Ihr
Dr. Andreas Dressel MdHB
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