Frage an Andreas Dressel von Klaus-Peter S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dressel,
zweierlei Recht an der Schanze(Schanzenfest ohne entsprechend übliche rechtskräftige Genehmigung),brennende Autos und sogar brennende Schulbusse im Stadtbild,massiver Stellenabbau seit 2004 bei der Hamburger Polizei,Auflösung bewährter Präsenzschichten wegen Personalmangel auf den Revieren,wichtige Notfalleinsätze können nur noch verzögert wahrgenommen werden,rund eine Million unbezahlte Überstunden bei den Polizeibeamten.Eine völlig unbefriedigende Situatuion für das Sicherheitsgefühl der Bürger dieser Stadt, aber auch für den Rechtsstaat insgesamt.Und die CDU behauptet immer noch sie sei die Partei der inneren Sicherheit und hat alles im Griff.
Frage: Sind Sie auch der Meinung,dass der CDU geführte Senat Schuld ist an den Sicherheitsdefiziten durch falsch getroffene Sachentscheidungen?Ist der aktuelle Innensenator überfordert?Sind dies alles letztlich Auswirkungen durch Rücksichtnahme auf den grünen Koalitionspartner? Ist die Sicherheitslage nicht in vielen Punkten schon ähnlich wie 2001, als die SPD von den Wählern der Schill-Partei "gnadenlos" in die Opposition gejagt wurde? Wie schätzen Sie die überaus unbefriedigende Lage ein? Was muß geschehen um mehr Sicherheit zu schaffen? Weiter so, kann ja wohl nicht der richtige Lösungsansatz sein.
Auf Ihre Antwort freut sich
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
die Zeit zwischen den Jahren hat immer etwas Gutes - man räumt auf. So auch hier. Dabei ist mir aufgefallen, dass Sie immer noch einer Antwort harren. Ich möchte ausdrücklich um Entschuldigung bitten, dass Ihre Anfrage schlicht "untergegangen" ist.
In der Tat ist der CDU-geführte Senat dabei, Fehler zu wiederholen, die SPD-geführte Senate bereits gemacht haben. Das ist kaum nachzuvollziehen. Und Ihre Frage hat auch in diesen Tagen wieder erstaunliche Aktualität:
Am Silvestertag wurden bei der Hamburger Polizei 128,5 Stellen von Polizeivollzugsbeamten gestrichen. Die Stellenstreichungen werden nicht durch Streichungen von Leitungsstellen erbracht. Gestrichen werden nach aktuellem Stand Stellen vom Polizeimeister bis zum Polizeihauptkommissar in der Wertigkeit A7 bis A11. Nach mehreren Stellenstreichungen bei Hamburgs Polizei seit 2005 erreichte der Personalabbau bei Hamburgs Polizei zum Jahreswechsel damit einen neuen Höhepunkt. Das Senatsversprechen, in Stäben und Intendanzbereichen zu sparen, wurde gebrochen. Wieder wird bei den Indianern und nicht bei den Häuptlingen gespart. Das ist das falsche Signal zur falschen Zeit. Angesichts der aktuellen Herausforderungen - gerade in der Silvesternacht gab es wieder zahlreiche Attacken auf unsere Vollzugskräfte - ist jede Schwächung unserer Polizei unverantwortlich.
Mit den Stellenstreichungen zum Jahreswechsel wurde der Schlusspunkt unter die Schließung von vier von 28 Polizeikommissariaten gesetzt. Bei der Ankündigung dieses Vorhabens im Jahr 2004 hat der damalige CDU-Senat versprochen, diese Einsparungen vor allem durch den Verzicht auf Leitungsstellen, in den „Stabs- und Intendanzbereichen“ und unter „Beibehaltung der Polizeipräsenz auf der Straße“ zu erbringen. Einen „Personalabbau auf der Straße“ werde es nicht geben, wurde den Bürgerinnen und Bürgern versprochen.
Ehrlicherweise muss man sagen, dass z.Zt. eine massive Stellenaufstockung der Polizei nicht finanzierbar ist; aber es darf nicht weiter gestrichen werden. Und es muss eine Umschichtung von den Verwaltungs- in die Vollzugsbereiche geben. In diese Richtung werden wir auch 2010 klar und deutlich argumentieren.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen alles Gute für 2010,
Ihr
Dr. Andreas Dressel MdHB
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