Frage an Andreas Dressel von Artur F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Dressel,
wie Sie wissen, ist ein Großteil der Neustadt als Bewohner-Parkzone eingerichtet. Doch die Polizei schafft es oft tagelang nicht einmal, wenigstens grob zu kontrollieren, ob das auch eingehalten wird. Während in anderen Großstädten wie Köln oder München solche Zonen teils rigoros überwacht und auch mal Autos abgeschleppt werden, passiert hier rein gar nichts. Eigentlich paradiesisch für Autofahrer, grade vor der Weihnachtszeit und das in Anbetracht der Adventsessen und Weihnachtsmärkte, zu denen man das Auto ja gern irgendwo kostenlos in der Nähe abstellen möchte.
Aber tatsächlich: Die Revierleitung 14 gibt auch in Schreiben an mich zu, dass das PK 14 (dass ja mit dem 12er zusammengelegt wurde) personell unterbesetzt ist und es gar nicht möglich sei, den Innenstadtbereich samt Hafencity kontinuierlich zu betreuen. Entsprechende Schreiben (drei an der Zahl) kann ich Ihnen vorlegen.
Gerade, wenn in der Innenstadt andere Dinge anliegen, ist das Revier trotz gegenteiliger Beteuerungen des Innensenators nicht in der Lage, Anfragen von Bürgern nachzukommen. Ich finde, gerade in Zeiten des Wahlkampfs und der steten Aussagen des Innensenators, dass die Polizei auch personell gut aufgestellt sei, könnte gerade die Überlastung bei größeren Lagen wie Dom, Weihnachtsmärkte oder Demonstrationen doch ein Thema sein.
Dazu kommt natürlich auch, dass hier in der Südlichen Neustadt auch ständig Rettungswege zugeparkt sind und man sich schon öfter fragt, ob denn erst etwas passieren muss, bis die Innenbehörde personell endlich nachsteuert.
Das wurde auch kürzlich bei einer Anhörung des Kerngebietsausschusses Mitte deutlich, als sich wirklich viele Anwohner über die beschriebene Situation beschwert haben (die Anhörung fand statt am 13.11. um 18:00 Uhr)
Deshalb nun meine Frage: was können Sie als Mitglied des Innenausschusses und als SPD-Vertreter da tun?
Mit freundlichen Grüßen
Artur Fischer
Sehr geehrter Herr Fischer,
vielen Dank für Ihre Frage und verzeihen Sie die lange Rückmeldedauer.
Ihre Beobachtungen hinsichtlich der Belastungssituation der Polizei in der Innenstadt deckt sich mit unseren Informationen. Hier war die Schließung des PK 12 vor dem Hintergrund auch der neuen Anforderungen in der HafenCity (dafür hätte das PK 12 zuständig sein sollen) die definitiv falsche Entscheidungen. Ein weiterer Punkt sind neben der Reduzierung von 151 Polizeivollzugsstellen, der Reduzierung des Polizeinachwuchses um fast 400 Anwärter auch die personellen Engpässe bei den Angestellten im Polizeidienst, die ja besonders für die Überwachung des sog. "ruhenden Verkehrs" zuständig sind. Diese werden sich nach meinem Kenntnisstand erst im 1. Quartal 2008 auflösen, so dass die von Ihnen beschriebene Situation noch fortdauern wird. Die ständigen Bekenntnisse des Innensenators, die Polizei hätte ja so viele Polizisten erweist sich damit immer mehr als wahlkampfmotivierte Luftbuchung.
Wir Sozialdemokraten haben in der Bürgerschaft mit Anträgen und Anfragen auf diese Situation hingewiesen und auch in namentlicher Abstimmung versucht, die Schließung des PK 12 zu verhindern. Leider ohne Erfolg. Jetzt zeigen sich die Folgen dieser falschen Entscheidung.
Wenn Sie mir dazu noch Hintergrundinfos schicken möchte, können Sie dies sehr gerne tun - ich greife das dann auf (SPD-Abgeordnetenbüro, Schloßstraße 12, 22041 Hamburg).
Beste Grüße
Ihr
Dr. Andreas Dressel MdHB
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