Frage an Andreas Dressel von rüdiger f. bezüglich Verkehr
Was wollen Sie zur Verbesserung des Verkehrsflusses in Hamburg unternehmen ?
Ist es richtig, in Hamburg die Aufstellung, Betrieb und Ertrag der Blitzanlagen an eine private Firma gegeben zu haben und das diese Firmen sich lukrative Orte wählen, die mit der Verkehrssicherheit nichts zu tun zu haben ? Wollen Sie das dieser Zustand so bleibt, den Menschen immer weiter die Freiheitsrechte zu kürzen zugunsten der Einnahmen für die Stadtkasse ?
Ist es richtig, dass Beamte nicht zu Fortbildungsmassnahmen gezwungen werden können und verbreitet Arbeitsverweigerung betreiben ? Was wollen Sie nachweisslich im Beamtenrecht ändern ?
Sehr geehrter Herr Fürle,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Für die Blitzeranlagen in unserer Stadt ist die Polizei und damit die Innenbehörde zuständig. Eine Übergabe der Aufgabe an private Unternehmen ist mir nicht bekannt und wäre meines Wissens auch nicht zulässig, da es sich hier um hoheitliche Aufgaben handelt. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass ein solches Vorhaben – sollte es zulässig sein – Unterstützung in unserer Stadt finden würde. Die Blitzer in Hamburg stehen an der Regel an Unfallhäufungsstellen und dienen damit in erster Linie der Verkehrssicherheit. Und das finde ich auch richtig. Vor allem als Vater dreier Kinder finde ich, dass zu schnelles Fahren konsequent verfolgt werden muss. Ich weiß, dass dies in anderen Kommunen teilweise anders gehandhabt wird, in Hamburg jedoch nicht.
Ihre pauschale Einschätzung zu unseren Beamtinnen und Beamten teile ich nicht. Schwarze Schafe gibt es natürlich überall, und wenn Sie konkret Anlass für eine Beschwerde haben, sollten Sie dies benennen. Aber insgesamt stelle ich fest, dass die Beamtinnen und Beamten der Stadt ganz überwiegend gerne im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger aktiv sind und einen hohen Arbeitseinsatz zeigen. Gerade in der Finanzbehörde treffe ich jeden Tag auf sehr engagierte Kolleginnen und Kollegen, sie sichern zum Beispiel in der Steuerverwaltung die Einnahmen unserer Stadt oder übernehmen wichtige Aufgaben zur Verbesserung der Verwaltungsabläufe in allen Hamburger Behörden.
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Dressel
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