Frage an Andreas Dressel von Barbara U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geeehrter Herr Dressel
Bei der Bundestagswahl ist die GroKo abgewatscht worden. Die SPD hat die Kritik ihrer Wähler verstanden und will Konzepte in der Opposition überdenken und der AfD die Rolle des Oppositionsführers nehmen, was ich gut finde. Weshalb ist das plötzlich keine politische Verantwortung?
Die Kanzlerin stellte sich hin und sagte, sie habe keine Fehler gemacht. Ist sie blind für Kritik? Die CDU hatte bei dieser Wahl das schlechteste Ergebnis aller Zeiten eingefahren, da sollte man leiser auftreten.
Wenn die Fehler bei der SPD gelegen haben sollen, warum ist man heiß darauf, dass es nochmals eine GroKo gibt?
Warum soll die SPD den Scherbenhaufen beseitigen, den die „fehlerfreie“ Parteivorsitzende der CDU“ bei der Gründung der Jamaika- Koalition hinterlassen hatte?
Man scheut vermutlich die Minderheitsregierung, weil dann die Abgeordneten der Regierung für ihre politischen Ziele immer wieder Mehrheiten suchen muss und zu weniger Zeit für Nebeneinkünfte zur Verfügung hat
Ob die Ausrede des Herrn Lindner auch beim Jobcenter funktionieren wird?
Wird die SPD- Basis gefragt und kann abstimmen, ob man noch einmal eine Koalition mit der CDU eingehen soll?
Sehr geehrte Frau U.,
herzlichen Dank für ihre Fragen an mich, in der Sie mir ihre Meinung bezüglich des Scheiterns der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen sowie ihre Auffassung zur aktuellen Regierungsbildung im Bund mitteilen.
Aus meiner Sicht ist es nicht nachvollziehbar, dass die Sondierungsgespräche zwischen den genannten Parteien nicht erfolgreich beendet werden konnten. Und in der Tat wurde aus unserer Sicht die Große Koalition am 24. September nicht mit einem überzeugenden Mandat für die kommenden vier Jahre ausgestattet. Als Volkspartei hat die SPD den Anspruch, die Regierung zu führen und damit die Leitlinien der Politik maßgeblich zu prägen. Dieses Mandat hat bei der Wahl am 24. September zu unserem Bedauern die Union erhalten. Es ist daher Aufgabe der Union, gemeinsam mit den kleineren Parteien, die nicht den Anspruch einer Volkspartei haben, eine stabile Regierung auszuloten. Zur Glaubwürdigkeit der Demokratie gehört auch ein Regierungswechsel. Diesen haben die oben genannten Parteien in ihren Sondierungsgesprächen allerdings nicht zustande bekommen.
die SPD hat sich in dieser schwierigen Lage Gesprächen nicht verschlossen. Das haben wir nie getan und werden es auch in Zukunft nicht tun. Wir übernehmen seit 1863 Verantwortung für unser Land, ob in der Regierung oder als Oppositionsführerin, und werden das auch in Zukunft tun. Die Verantwortung für das Scheitern der Sondierungsgespräche liegt aber bei den oben genannten Gesprächspartnern. Sofern unser Parteitag am kommenden Sonntag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien stimmen sollte, werden unsere Mitglieder über das Ergebnis dieser Verhandlungen abstimmen können, das sieht unsere Beschlusslage vor.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Andreas Dressel
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