Frage an Andreas Dressel von Henry K. bezüglich Verkehr

Guten Tag Herr K.,

vielen Dank für ihre E-Mail und die damit verbundenen Fragen. Sehr gern antworte ich Ihnen darauf.
Ich teile ihre Meinung, dass wir in Hamburg dafür Sorge tragen müssen, dass unsere Infrastruktur in einem „nutzbaren Zustand gebracht und gehalten“ werden sollte. Eben aus diesem Grund gibt es in Hamburg umfassende Sanierungsprogramme, die dafür Sorge tragen, dass wir in Hamburg in allen Bereichen der öffentlichen Infrastruktur eine gute und funktionierende Infrastruktur haben. Unsere Sanierungsoffensiven für Hamburg laufen auf Hochtouren. Davon profitieren alle Hamburgerinnen und Hamburger. Wir haben den jahrelangen Verfall der öffentlichen Infrastruktur nicht nur gestoppt, sondern tragen auch zu einer stetigen Verbesserung der Infrastruktur bei und werden das verlässlich auch in Zukunft tun. Das bedeutet allerdings nicht, dass es in Einzelfällen auch zu Änderungen des Angebots kommen kann.
Für Instandhaltung, Sanierung und die Erweiterung der allgemeinbildenden Schulen werden bis 2019 rund 2 Milliarden Euro aufgewendet. Damit sollen alle nötigen Zubauten sowie über ein Drittel der anstehenden Sanierungen bewältigt werden. Um dieses umfangreiche Programm realisieren und finanzieren zu können, sind verschiedene Parameter erarbeitet und grundsätzliche Überlegungen zu der Größe angestellt worden, die Schulen künftig haben sollen. Das Musterflächenprogramm von 2011 bildet diesen Maßstab. Es definiert die bedarfsgerechte Ausstattung für die Schulen und bedeutet ein beträchtliches Ausbauprogramm. Hinzu kommt der erfolgreiche und bundesweit beachtete flächendeckende Ausbau des Ganztagsangebots an Hamburgs Schulen durch eine sozialdemokratisch geführte Bildungsbehörde. Heute gibt es in allen allgemeinbildenden Schulen ein gut organisiertes Angebot mit Mittagessen, Hausaufgabenhilfe sowie Bildungs- und Freizeitaktivitäten. Die Nachfrage ist enorm: Über 80% aller Grundschulkinder nutzen dieses Angebot. Nach dem zügigen Ausbau wollen wir die Angebote Schritt für Schritt weiter verbessern. Hierfür haben wir uns mit der Volksinitiative „Guter Ganztag“ auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket geeinigt. Wir haben einen Ganztagsfonds mit über 25 Millionen Euro ausgestattet, mit dem Räume, Flächen und Kantinenbereiche verbessert werden sollen. Außerdem werden schrittweise bis zu 17 Millionen pro Jahr für zusätzliches Personal ausgegeben.
Der Standort Lienaustraße war keine eigenständige Schule. Zuständig ist die Grundschule Karlshöhe im benachbarten Bramfeld. Sie organisiert den Schulbetrieb am Hauptstandort Karlshöhe, der Außenstelle Hohnerkamp und der Außenstelle Lienaustraße Unter den drei Standorten der Schule Karlshöhe wies der Standort Lienaustraße die geringste Schülernachfrage, den größten Raumüberhang und den höchsten Sanierungsbedarf auf. Einen besonderen Leerstand gab es in den Schulgebäuden Lienaustraße, wo aufgrund der geringen Schülerzahlen aus Berne nur fünf Schulklassen lernten, aber rund 18 Unterrichtsräume zur Verfügung standen. Darüber hinaus besteht für die Gebäude Lienaustraße ein erheblicher Sanierungsbedarf. Vor dem Hintergrund dringender Finanzierungsnotwendigkeiten an anderen Schulen konnten die Investitionsmittel nicht für einen Standort zur Verfügung gestellt werden, der nach der Sanierung zu zwei Dritteln leer stünde. Die Schließung erfolgte aufgrund der oben genannten Überlegungen der zuständigen Behörde.
Zur Frage der von Ihnen angesprochenen Straßensanierungen. Der Sanierungsstau auf Hamburgs Straßen wird immer weiter aufgelöst. In dieser Legislaturperiode sollen mindestens 500 Kilometer Fahrbahn, bzw. Fahrstreifen in Ordnung gebracht werden. Eine Anfrage der SPD ergab: In 2015, 2016 und dem 1. Halbjahr 2017, also zur Halbzeit der Wahlperiode, waren es bereits 301 Kilometer. Addiert man die SPD-Alleinregierungszeit hinzu, kommt man bis heute auf 751 Kilometer sanierter Fahrbahnen seit 2011! Das gesamte Hamburger Straßennetz umfasst 8.240 Kilometer Fahrstreifen. Bis 2010 wurden Sanierungsarbeiten nicht erfasst. Das haben wir ebenfalls geändert und so für alle transparent gemacht, wie es um die Sanierung unserer Straßen bestellt ist. Auch der finanzielle Aufwand, mit dem die Stadt das Straßennetz in Ordnung bringt, hat sich seit 2010 auf rund 100 Millionen Euro mehr als verdoppelt.
Lassen Sie mich gern in diesem Zusammenhang kurz auf das von Ihnen angesprochene Thema der „Überwachung des unbewirtschafteten Parkraums“ eingehen. Im bewirtschafteten Parkraum wurde im Jahr 2016 insgesamt 7.073.644,92€ Einnahmen erzielt. Im sonstigen ruhenden Verkehr, also auch dem „unbewirtschafteten Parkraum“, auch noch einmal 4.321.012,84€ an Einnahmen in der zentralen Bußgeldstelle. Sie können diesen Zahlen entnehmen, dass auch hier ein erhebliches Augenmerk besteht. Dieses sind im Übrigen die höchsten Einnahmebeträge seit der Intensivierung der Parkraumüberwachung ab dem Jahr 2013. Im Mittelpunkt steht dabei die Verbesserung der Parksituation in der gesamten Stadt, um die Zahl der Dauer- und Falschparker zu reduzieren und so zu mehr Parkraumgerechtigkeit in Hamburg zu kommen.
Auch bei der bürgerfreundlichen Ausrichtung der Kundenzentren freuen wir uns sehr, dass die Anstrengungen Früchte tragen. Die Situation in den Kundenzentren hat sich deutlich verbessert. In 20 von 21 Kundenzentren bekommen die Bürgerinnen und Bürger aktuell in weniger als 10 Tagen einen Termin, vielerorts sogar noch am gleichen oder am nächsten Tag. Auch Spontankunden kommen in der Regel zügig dran. Wir wollen aber noch besser werden: die Kundenzentren sollen einheitlich von 7.00 Uhr bis 19.00 Uhr öffnen, das neue Innenstadt-Kundenzentrum möglichst auch am Samstag. In Meiendorf haben wir festgestellt, dass die Randzeiten am frühen Morgen und am späten Nachmittag für viele Bürgerinnen und Bürger eine deutliche Verbesserung darstellen, statt einen halben Tag Urlaub nehmen zu müssen, lässt sich der Besuch nun auch bequem vor oder nach der Arbeit erledigen. Darüber hinaus wollen wir erreichen, dass immer mehr Anliegen, für die ein persönliches Erscheinen nicht notwendig ist, online erledigt werden können. Auch dies ist ein weiterer wichtiger Schritt für mehr Bürgerfreundlichkeit in unserer Stadt.
Leistungsversprechen für bürgernähere Kundenzentren sind damit für die Zukunft:
• Terminvergabe innerhalb von zehn bis vierzehn Tagen,
• einheitliche und längere Öffnungszeiten (sowohl in den Morgen- als auch in den Abendstunden) in allen Kundenzentren, Prüfung einer Samstagsöffnung im neuen Kundenzentrum in der Innenstadt, möglichst von 7 bis 19 Uhr,
• Online-Terminvergabe nicht nur standort-, sondern auch terminbezogen,
• mehr räumliche und zeitliche Flexibilität durch Ausweitung der Möglichkeiten, Behördengänge online zu erledigen
Gerade bei sehr kleinen Kundenzentren sind die Hamburg weit einheitlichen Leistungsversprechen in einem stabilen Betrieb (der notwendigerweise Urlaubs-, Krankheits- und Vakanzsituationen berücksichtigen muss) kaum oder gar nicht einzuhalten.
Wichtig zu wissen ist, dass das Angebot der Bürgerdienstleistungen im Kundenzentrum Walddörfer eben nicht eingestellt, sondern von einem stationären in ein mobiles Angebot umgewandelt wird. Demnach gibt es keine „Schließung“ des Kundenzentrums. Im Stadtteil Volksdorf wird zur Abdeckung der Bedarfe ein mobiles Kundenzentrum mit festen Zeiten an mindestens einem Wochentag eingerichtet. Es wird angestrebt, dass das mobile Kundenzentrum in Volksdorf im 1. Quartal 2018 seine Tätigkeit aufnehmen wird. Als Einsatzort für das mobile Kundenzentrum in Volksdorf sind Räumlichkeiten der Bücherhalle Volksdorf in konkreter Vorbereitung. Die Bücherhalle Volksdorf wird zu Jahresbeginn 2018 eigens modernisierte und vergrößerte Räumlichkeiten in der Eulenkrugpassage („Unser Viertel“) beziehen, die als Einsatzort des mobilen Kundenzentrums aufgrund der Erreichbarkeit, Barrierefreiheit, Sichtbarkeit und Attraktivität besonders geeignet sind. Damit wird insbesondere den Einwohnern, die aus persönlichen Gründen kein anderes Kundenzentrum besuchen können, eine langfristige, leistungsfähige und verlässliche Alternative für das vollständige Dienstleistungsangebot der Kundenzentren angeboten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Andreas Dressel