Frage an Andreas Dressel von Henry K. bezüglich Verkehr
Hallo Herr Dressel,
vor ca 14 Tagen wurde erfreulicherweise mal wieder im Hamburger Abendblatt (im Artikel "Darum müssen Hamburger auf Behördentermine 48 Tage warten") über das - auf gut deutsch - Versagen der Hamburger Behörden berichtet.
Dieses Thema ist nicht neu, aber dennoch ist seit Monaten, teils sogar seit Jahren keine tatsächliche Verbesserung zu spüren.
Auch sind weitere Themen seit Jahren "akut", und es ändert sich nichts. Beispiele: Eine Fällgenehmigung dauert weit über die unverständlich langen 16 bis 20 Wochen (Bearbeitungszeit, von den Ämtern genannt). Grünflächen verkommen, der Verkehrssicherungspflicht auf Geh- und Radwegen wird kaum nachgekommen. Hier seien z.B. die Gehwege am Wohldorfer Damm genannt. Diese sind teilweise in der nutzbaren Breite durch Bewuchs erheblich eingeschränkt. Geschwindigkeitsüberwachungen in Tempo 30 Zonen gibt es höchstens selten, begleitende Baumassnahmen - obwohl z.B. auch von Ihnen befürwortet - auch nicht, siehe z.B. Lottbeker Weg, Teile vom Rügelsbarg, dem Rodenbekredder, dem Iloh. Eine Überwachung des ruhenden Verkehrs in unbewirtschafteten Räumen findet nicht statt, Regelmässig zugeparkte Schulwege werden vom zuständigen PK und dem Bezirksamt aktiv geduldet. Bei Beschwerden darüber wird hingegen vom Bezirksamt sogar versucht über den Arbeitgeber Druck aufzubauen. Siehe hierzu das Schreiben der Datenschutzbeauftragten der Bezirke vom 16.03.15 mit dem Az N/DSB/07.02-003 ( http://www.indigo2.de/download/N_DSB_07-02-003.pdf ).
Ich wäre Ihnen für Ihre Sichweise zu den einzelnen Punkten dankbar mit konkreten Hinweisen, was tatsächlich aktiv getan wird um diese Missstände zu verbessern, unter Nennung von vermuteten Zeithorizonten bis eine Verbesserung wirklich spürbar wird. So ist z.B. kaum von Hilfe zu sprechen, wenn das PK35 auf den Schulwegen in Bergstedt in einigen Jahren evtl einmal im Monat einen Falschparker aufschreibt.
MfG
H. K.
Weitere Fragen an Andreas Dressel
rellbock hat sich auf den letzten Verhandlungsmetern ins Aus manövriert, was ich sehr schade finde, weil ich Prellbock gerne dabei gehabt hätte. Wenn man aus einem Konsensverfahren aussteigt, dann hat man natürlich das Recht dazu.
(...) Wer mich länger kennt, weiß, dass Desinteresse, mangelnde Fachkompetenz oder gar Faulheit sicher nicht meine Eigenschaften sind. Nein, als Kandidat, der auch Senator ist, hat man auch nur 24 Stunden und deshalb hat die Beantwortung länger gedauert als gedacht und erhofft. (...)
(...) Neue Antriebe wie batteriebetriebene oder durch Wasserstoff angetriebene Motoren sind die Zukunft des Straßenverkehrs. Mit einem Förderprogramm wollen wir erreichen, dass auch die Hamburger Taxiflotte auf elektrischen Antrieb umgestellt wird – so steht es in unserem Regierungsprogramm und dies ist auch Ziel im Maßnahmenprogramm zu Mobilitätswende im aktualisierten Klimaplan. Auch der städtische Fuhrpark soll in den nächsten Jahren mehr und mehr auf emissionsfreie Antriebe umgestellt werden. (...)
(...) Hamburg hat im Bund immer darauf hingewiesen, dass die Neuregelungen die besondere Situation in den Metropolen beachten muss. Wir prüfen, ob wir ein eigenes Grundsteuermodell für Hamburg wählen und stehen dazu im Austausch mit anderen Ländern, die ebenfalls von den Bundesregelungen abweichen wollen. Dazu finden auch Gespräche mit den Interessenvertretungen der Wohnungspolitik statt, mit Eigentümervertretern und Mietervereinen. (...)