Frage an Andreas Dressel von Diana L. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
„Hamburg weiter vorn“ – mich würde interessieren, wie sie diesen Wahlslogan im Bereich der frühkindlichen Bildung in Hamburgs Kitas umsetzen wollen? Der derzeitige Betreuungsschlüssel in Krippen- und Elementarbereich zeigt, dass Hamburg im westdeutschen Vergleich eher weit abgeschlagen als weit vorne ist. Auch die Eckpunktevereinbarung spricht nicht für eine großartige Änderung bis zur nächsten Wahl. Ein schlechter Betreuungsschlüssel kann nicht zu guter Betreuung, Förderung und Bildung führen, auch wenn ausreichend Kitaplätze zur Verfügung gestellt werden.
Sehr geehrte Frau Lölsdorf,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Politik der SPD hat sich in den vergangenen vier Jahren - das gilt für die SPD-Fraktion als auch den Senat - anerkanntermaßen dadurch ausgezeichnet, dass wir unsere vor der letzten Wahl gemachten Versprechen gehalten haben. Das gilt auch für die frühe Bildung und Betreuung in Kitas. Hinzu kam hierbei, dass diese Versprechen in einer gemeinsamen Vereinbarung mit dem Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung (LEA) festgehalten und vom SPD-Landesvorsitzenden Olaf Scholz unterzeichnet wurden.
So, wie unsere damaligen Versprechen eingehalten wurden,
- 2011: Rücknahme der schwarz-grünen Gebührenerhöhungen und Abschaffung der Mittagessengebühr
- 2012: Vorziehen des allgemeinen Rechtsanspruches auf fünfstündige Betreuung für alle Kinder ab zwei Jahren
- 2013: Mit "Kita-Plus" erhalten rund 280 Kitas mit vielen Kindern aus sozial
benachteiligten Familien für den Elementarbereich mehr Personal, zum Beispiel für Sprachförderung (in der Vereinbarung noch "Kita-KESS" genannt)
- 2013 - zudem: Erfolgreiche Umsetzung des bundesgesetzlichen Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr
- 2014: Das fünfstündige Grundangebot in Kitas und Tagespflege ist seit 01.08.2014 kostenfrei - inklusive Mittagessen. Das sind bis zu 192 Euro Entlastung im Monat für Hamburgs Eltern. In der Kindertagespflege umfasst die beitragsfreie Grundbetreuung bis zu 30 Wochenstunden - das bedeutet eine maximale monatliche Entlastung von bis zu 211 Euro. werden wir auch dieses Mal umsetzen, was versprochen wird - und bei den Betreuungsschlüsseln wenn möglich auch zügiger. Wobei anzumerken ist, dass hierzu nicht "nur" Versprechen gemacht werden, sondern bereits konkrete Beschlüsse erfolgt sind:
Nach zahlreichen Gesprächen der SPD-Bürgerschaftsfraktion mit den verschiedenen Akteuren der Kindertagesbetreuung wurde als Ergebnis der Haushaltsantrag der SPD-Fraktion eingebracht, der am 17.12.2014 im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2015/2016 beschlossen wurde (Anlage). Dieser Antrag umfasst neben den direkten Beschlüssen der Bürgerschaft in seiner Anlage auch die "Eckpunktevereinbarung zu Qualitätsverbesserungen in Krippe und Kita" der Vertragskommission Kindertagesbetreuung, in der sowohl die Sozialbehörde als auch die Träger und Verbände vertreten sind (vgl. auch die ebenfalls beiliegende Pressemitteilung). Wir freuen uns, dass es zu allen einzelnen Ziffern unseres Antrags auch Zustimmung einzelner Oppositionsfraktionen gab: So wurde die Ziffer 1 des Antrags einstimmig (bei Enthaltung der Grünen und der Linken) angenommen; für die Ziffern 2 bis 4 gab es auch die Zustimmung der FDP-Fraktion und für die Ziffern 5 bis 8 die Zustimmung der FDP- als auch der Grünen-Fraktion.
Wie im Antrag deutlich wird, können die Verbesserungen, die in der Endstufe ein jährliches zusätzliches Volumen von 110 - 120 Mio. Euro haben, auch früher kommen - z. B. wenn die Hamburger Klage gegen das unsinnige CDU-Betreuungsgeld Erfolg hat. Die ersten konkreten Verbesserungen beginnen in der Krippe und bereits zum April 2015 (vgl. ausführlich im beiliegenden Antrag). Wir haben uns bei unserem Antrag bzgl. der zeitlichen Reihenfolge - gleiches gilt für die Eckpunktevereinbarung der Vertragskommission - zunächst auf die Betreuungsschlüssel (Fachkraft-/Kind-Relation) in den Krippen konzentriert, weil Hamburg hier - nach dem erfolgreichen Ausbau der Betreuungsplätze samt Ausweitung der Rechtsansprüche und Abschaffung Gebühren - tatsächlich Nachholbedarf hat.
Wir sind der Überzeugung, dass der Zugang zu - auch frühkindlicher - Bildung keine Frage des Geldbeutels sein darf. Gleiches galt für uns bei Abschaffung des Büchergeldes und der Studiengebühren. Die Gebührensenkung bzw. -abschaffung in der frühkindlichen Bildung, die erweiterten Rechtsansprüche und der erfolgreiche Ausbau des Platzangebotes haben zu einem politisch gewünschten Ergebnis geführt: In Hamburg haben noch nie so viele Kinder so früh und so lange von frühkindlicher Bildung und Betreuung profitiert wie heute - ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Und sozial schwächere Stadtteile holen bei den Betreuungsquoten deutlich auf. Das ist unsere politische Absicht und damit gilt bei den Betreuungsquoten und insbesondere beim Krippenausbau: "Hamburg weiter vorn". Mit dem nun begonnenen Prozess soll das - auch wenn es nicht "von heute auf morgen" geht - künftig auch in Fragen der Qualität und Betreuungsschlüssel gelten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Andreas Dressel
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