Frage an Andreas Dressel von Klaus-Peter S. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo Herr Dressel,
ich beziehe mich auf den BILD Artikel vom 12.Dez. 2005 : " SPD- Experte schlägt Alarm. Immer mehr Scheinehen in Hamburg"
Herr Dressel, dies ist kein spezielles Hamburger Problem, sondern ein bundesweites! Hervorgerufen durch die entsprechenden gesetzlichen "Rahmen- bedingungen" der gescheiterten rot-grünen Bundesregierung! Dort liegt die Gesamtverantwor- tung. Auch Ihr Fraktionsführer Michael Neumann sprach im vergangenen Jahr deutlich von einer ge- scheiterten Integrationspolitik und der Lebenslüge von der multikulturellen Gesellschaft.Tatsache ist,dass die politisch Verantwortlichen sorgsamer mit unserem Deutschen Pass hätten umgehen müssen.Diese Leichtfüssigkeit rächt sich nun mit den von Ihnen selbst beklagten Folgen.Hier wurde der Kriminalität durch blauäugige politische Ent- scheidungen Vorschub geleistet.Sie beklagen letztlich hausgemachte Probleme, die durch Ihre eigene Partei, der SPD verursacht wurden.
Ich freue mich auf Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichem Gruß
Klaus- Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
Die Problematik der Scheinehen ist in der Tat kein Hamburger sondern ein bundesweites Problem. Ich wollte auf die neuesten Hamburger Zahlen hinweisen.
Falsch liegen Sie aber dabei, dass "rot-grüne Rahmenbedingungen" Scheinehen begünstigt haben. Im Gegenteil: Die in den letzten Jahren - zunächst mit dem Asylkompromiss in den 90er Jahren und dann mit dem Zuwanderungskompromiss im letzten Jahr (jeweils mit der CDU!) - haben die gesetzlichen Schlupflöcher für ungesteuerte Zuwanderung weitestgehend geschlossen. Zurückgehende Zahlen im Bereich Asyl usw. beweisen das. Eine der wenigen Möglichkeiten, sich diesem strengen Rechtsrahmen zu entziehen, ist die Heirat mit einem Deutschen. Das ist ja auch völlig ok und niemand will binationale Ehen diskriminieren - wenn, ja, wenn es sich um eine wirkliche eheliche Lebensgemeinschaft handelt, die unter dem Schutz unseres Grundgesetzes steht. Wer diese nur zum Schein eingeht, um sich ausländerrechtliche Vorteile zu verschaffen, missbraucht diese Möglichkeit. Da muss der Staat klar gegenhalten. Hier sind die zuständigen Behörden in den letzten Jahren vermehrt sensibilisiert worden - mir geht es darum, abzufragen, welche Fortschritte hierbei erzielt werden, um Missbräuchen deutlich entgegenzutreten.
In der Tat sind viele Punkte der früheren Ausländerpolitik als gescheitert anzusehen. Es gab keine konsequente Integrationspolitik in Deutschland, die die Ausländer nach dem Prinzip Fördern und Fordern mitnimmt und Parallelgesellschaften vermeidet. Durch das neue Zuwanderungsgesetz wird damit erstmals aufgeräumt - durchaus auch mit staatlichem Druck.
Meine Bitte: Geben Sie diesen neuen Ansätzen eine Chance!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Andreas Dressel, MdHB
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