Frage an Andreas Dressel von Michael M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dressel,
ich wurde am gestrigen Abend selbst Zeuge, als der Sicherheitsmann Ihnen und Herrn Neumann den Zugang zum Rathaus verweigert hat. Wozu haben Bürgerschaftsabgeordnete eigentlich Dienstausweise, wenn diese nicht akzeptiert werden? Ist es normal, dass man für private Feiern das Rathaus mieten kann? Würde ich dann auch mal gern. Und wenn dies möglich ist, warum dürfen Sie dann nicht in ihre Fraktionsbüros? Ihre Büros werden doch nicht für Feiern vermietet? Oder hat die SPD etwa ihre Büros für Feiern/Orgien vergeben?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Manstein.
Sehr geehrter Herr Manstein,
Ich kann Sie beruhigen: Unsere Fraktionsräume werden nicht für Feiern/Orgien vergeben!
Ansonsten wirft die Vergabe von Rathaus-Räumlichkeiten an Externe in der Tat immer mehr Fragen auf. Der Trend zur Vermarktung öffentlichen Raumes und öffentlicher Gebäude sollte spätestens bei unserem und Ihrem (!) Rathaus aufhören. Hier muss es Grenzen geben, die in der Würde und des Aufgabe des Rathauses begründet sind. Das werden wir verstärkt einfordern.
Problematisch ist jedoch in unserem konkreten Fall die Vergabe des Ratsweinkellers gewesen. Auch wenn das ein privates Restaurant ist, müssen externe Vergabe und Modalitäten mit der Würde und Aufgabe des Hauses vereinbar sein. Denn auch der Rathauskeller ist Teil des Hauses! Da kann ein privater Veranstalter nicht seine privaten Bodyguards o.ä. in Rathausräumen rumturnen und das Hausrecht ausüben lassen. Da ist Schluss mit lustig.
Verpächter der Räume des Ratsweinkellers ist die Senatskanzlei. Hier muss es festere Absprachen geben, damit sich solche Vorfälle, wie letzte Woche, nicht wiederholen.
Das ist Ihr Rathaus, es ist unser aller Rathaus - und das soll es bleiben!
Beste Grüße
Ihr
Dr. Andreas Dressel, MdHB
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