Frage an Andreas Dressel von Jan Ole U. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Dressel,
Am 8.3.2005 konnte man in der MOPO einen Artikel ( http://archiv.mopo.de/archiv/2005/20050308/nachrichten/hamburg/politik_wirtschaft/hmp2005030718085153.html ) über ein 4,6 Millionen Euro großes neues Finanzloch im Etat der Innenbehörde lesen.
Auf ihrer Internetseite ( http://www.forum-innenpolitik.de/archives/000301.html ) haben Sie sich schon zu diesem für uns Feuerwehrbeante unfassbaren Thema geäussert.
Was werden Sie und die SPD-Fraktion in Zukunft tun, dass Herr Nagel und die CDU nicht aus der Verantwortung entlassen werden und dass wir Feuerwehrbeamte nicht für die Fehler der Innenbehörde bluten müssen?
Mit freundlichen Grüßen
Jan Ole Unger
Sehr geehrter Herr Unger!
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach dem Flop beim "Autoknast" zeigt sich nun auch bei den Rettungsdienstgebühren, dass der Innensenator seinen Haushalt auf Sand gebaut hat. Die SPD-Fraktion hat schon im Herbst deutlich gemacht, dass der Innensenator Haushaltsrisiken in einer Größenordnung von 10 Mio. Euro mit sich herumträgt. Damals wurden unsere Vorwürfe als unredlich gebrandmarkt - jetzt trifft alles ein wie befürchtet.
Die SPD-Fraktion wird jeden ungedeckten Scheck des Innensenators auffliegen lassen. Wir werden sehr genau hinschauen, wie die Löcher gestopft werden - auf Kosten der schon jetzt gebeutelten Polizei- und Feuerwehrbeamten, auf Kosten der Sicherheit....? Die Belastungsgrenze ist erreicht. Sie können sich weiter darauf verlassen, dass wir den Innensenator hier nicht aus der Verantwortung herauslassen werden.
Das Ergebnis der Senatsanfrage zu den neuerlichen Haushaltsrisiken wird übrigens auf www.forum-innenpolitik.de veröffentlicht.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Andreas Dressel, MdHB (SPD)
Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
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