Frage an Andreas Dressel von Robert B. bezüglich Staat und Verwaltung
Moin Herr Dr. Dressel,
vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Frage.
Was hat es eigentlich mit dem Sonderplanungsgebiet "Innenstadt" und Sondergebiet Hafen auf sich? Chance zur Entbürokratisierung in einem für die Stadt wichtigen Gebiet oder Schaffung rechtsfreier Räume?
Mit freundlichen Grüßen
Robert Bläsing
Hallo Herr Bläsing!
Dass der Hafen ein Sonderplanungsgebiet darstellen könnte, ist sicher sinnvoll. Hier ist klar eine Nutzung vorherrschend, hier sind keine üblichen kommunalpolitischen Abwägungsentscheidungen zu erwarten. Eine zentrale Bearbeitung von Planverfahren kann hier auch einen Beschleunigungseffekt haben - zum Wohle der Wettbewerbsfähigkeit unseres Hafens.
Anders sieht es da mit der Sonderplanungszone Innenstadt aus. Hier sind nicht nur die Geschäftshäuser der City, hier gibt es auch Wohn- und andere Nutzung. Hier sollte weiter die sehr versierte Bezirksversammlung Mitte - und damit eben auch die Bürger vor Ort - mitreden können. Wir wollen hier keine demokratiefreie Zone, in denen der Senat mit seinen "Leuchtturm-Projekten" verfahren kann, wie er möchte. Deshalb haben wir mit diesem Punkt erhebliche Schwierigkeiten.
Beste Grüße sendet Ihnen,
Dr. Andreas Dressel, MdHB
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