Frage an Andreas Dressel von Robert B. bezüglich Staat und Verwaltung
Moin Herr Dr. Dressel,
wären siebzehn Bezirke nicht um einiges bürgernäher als sieben oder acht?
Mit freundlichen Güßen
Robert Bläsing
Hallo Herr Bläsing!
Vielen Dank für Ihre Frage zur Bezirksverwaltungsreform - ein Thema, das die Hamburger Politik in den nächsten Monaten sehr bewegen wird.
17 Bezirke sind nur auf den ersten Blick bürgernäher. Denn: Größe und Zuschnitt der Bezirke müssen Mitwirkung und bürgernahe Verwaltung wirklich sicherstellen. Dazu brauchen die Bezirke ausreichend Ressourcen, Kompetenzen und Verantwortung. Zwar würden 17 Bezirke mit 17 Bezirksparlamenten ausgestattet sein, aber nicht mit 17 vollwertigen eigenen Verwaltung in allen politisch relevanten Bereichen (z.B. der Stadtplanung); dies wäre weder finanziell noch personell leistbar. Die Folge: Ein Beschluss aus dem Bezirksparlament würde in irgendeine - parlamentarisch nicht kontrollierte - zentrale Servicestelle gegeben und irgendwann, irgendwie abgearbeitet werden. Da bleibt die Demokratie ein bisschen auf der Strecke, das Bezirksparlament und damit die Bürger könnten den Vollzug ihrer Entscheidungen nicht mehr richtig kontrollieren.
Deshalb kann man trotz mancher Mängel im bisherigen System sagen, dass die jetzigen sieben Bezirke die Anforderungen an eine voll funktionsfähige kommunale Ebene erfüllen können. Hier müssen wir ansetzen, die demokratischen Mitwirkungsrechte vor Ort ausbauen, den Service der Hamburger Verwaltung für die Menschen verbessern und transparenter gestalten.
Viele Grüße,
Ihr
Dr. Andreas Dressel, MdHB
Weitere Fragen an Andreas Dressel
rellbock hat sich auf den letzten Verhandlungsmetern ins Aus manövriert, was ich sehr schade finde, weil ich Prellbock gerne dabei gehabt hätte. Wenn man aus einem Konsensverfahren aussteigt, dann hat man natürlich das Recht dazu.
(...) Wer mich länger kennt, weiß, dass Desinteresse, mangelnde Fachkompetenz oder gar Faulheit sicher nicht meine Eigenschaften sind. Nein, als Kandidat, der auch Senator ist, hat man auch nur 24 Stunden und deshalb hat die Beantwortung länger gedauert als gedacht und erhofft. (...)
(...) Neue Antriebe wie batteriebetriebene oder durch Wasserstoff angetriebene Motoren sind die Zukunft des Straßenverkehrs. Mit einem Förderprogramm wollen wir erreichen, dass auch die Hamburger Taxiflotte auf elektrischen Antrieb umgestellt wird – so steht es in unserem Regierungsprogramm und dies ist auch Ziel im Maßnahmenprogramm zu Mobilitätswende im aktualisierten Klimaplan. Auch der städtische Fuhrpark soll in den nächsten Jahren mehr und mehr auf emissionsfreie Antriebe umgestellt werden. (...)
(...) Hamburg hat im Bund immer darauf hingewiesen, dass die Neuregelungen die besondere Situation in den Metropolen beachten muss. Wir prüfen, ob wir ein eigenes Grundsteuermodell für Hamburg wählen und stehen dazu im Austausch mit anderen Ländern, die ebenfalls von den Bundesregelungen abweichen wollen. Dazu finden auch Gespräche mit den Interessenvertretungen der Wohnungspolitik statt, mit Eigentümervertretern und Mietervereinen. (...)