Frage an Andreas Dressel von Robert B. bezüglich Staat und Verwaltung
Moin Herr Dr. Dressel,
wären siebzehn Bezirke nicht um einiges bürgernäher als sieben oder acht?
Mit freundlichen Güßen
Robert Bläsing
![Andreas Dressel Portrait von Andreas Dressel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_andreas_dressel.jpg?itok=Sb61iyy0)
Hallo Herr Bläsing!
Vielen Dank für Ihre Frage zur Bezirksverwaltungsreform - ein Thema, das die Hamburger Politik in den nächsten Monaten sehr bewegen wird.
17 Bezirke sind nur auf den ersten Blick bürgernäher. Denn: Größe und Zuschnitt der Bezirke müssen Mitwirkung und bürgernahe Verwaltung wirklich sicherstellen. Dazu brauchen die Bezirke ausreichend Ressourcen, Kompetenzen und Verantwortung. Zwar würden 17 Bezirke mit 17 Bezirksparlamenten ausgestattet sein, aber nicht mit 17 vollwertigen eigenen Verwaltung in allen politisch relevanten Bereichen (z.B. der Stadtplanung); dies wäre weder finanziell noch personell leistbar. Die Folge: Ein Beschluss aus dem Bezirksparlament würde in irgendeine - parlamentarisch nicht kontrollierte - zentrale Servicestelle gegeben und irgendwann, irgendwie abgearbeitet werden. Da bleibt die Demokratie ein bisschen auf der Strecke, das Bezirksparlament und damit die Bürger könnten den Vollzug ihrer Entscheidungen nicht mehr richtig kontrollieren.
Deshalb kann man trotz mancher Mängel im bisherigen System sagen, dass die jetzigen sieben Bezirke die Anforderungen an eine voll funktionsfähige kommunale Ebene erfüllen können. Hier müssen wir ansetzen, die demokratischen Mitwirkungsrechte vor Ort ausbauen, den Service der Hamburger Verwaltung für die Menschen verbessern und transparenter gestalten.
Viele Grüße,
Ihr
Dr. Andreas Dressel, MdHB