Frage an Andreas Dressel von Rainer S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dressel,
Wer ist für die Verschlimmerung der Verkehrslage Ratsmühlendamm/Maienweg verantwortlich ? Es können seit dem letzten Umbau keine Kinder mehr auf Fahrrädern fahren. Die Fahradpiste endet plötzlich auf der Fahrbahn an mehreren Stellen!kinderlebensgefährlich! Der Autoverkehr wird durch die Baumaßnahmen stark behindert, so daß Stauubildungen die Regel sind. Was hat die Umbaumaßnahme gekostet? Hat der SPD Senat noch mehr Enschränkungen dieser Art vor ?
mit freundlichen Grüßen
Dr.Sielck
Sehr geehrter Herr Sielck,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich habe mir vor kurzem selbst ein Bild von der Verkehrslage am Ratsmühlendamm / Maienweg gemacht und bin selbst einige Male mit dem Auto dort vorbeigefahren. Dabei stellte ich fest, dass die Baustelle mittlerweile entfernt ist und dass es dementsprechend auch nicht mehr zu Stauungen kommt.
Zu Ihrer Sorge hinsichtlich des Fahrradweges, der nun auf der Straße verläuft, habe ich mich einmal schlau gemacht:
Tatsächlich ist es so, dass bereits 1997 mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung Radfahrerinnen und Radfahrer - wie alle anderen Fahrzeuge auch - die Straße zu benutzen haben. Lediglich dort, wo ein blaues Schild auf eine Radwegebenutzungspflicht hinweist, muss der Radverkehr auf die Radwege ausweichen. Eine Radwegebenutzungspflicht darf nur noch dort angeordnet werden, wo sie aus Gründen der Verkehrssicherheit oder des Verkehrsablaufs erforderlich ist und wo die Radwege in einem ausreichenden Zustand sind. Dies hat zuletzt das Bundesverwaltungsgericht 2010 bestätigt. Seitdem überprüfen die Behörden regelmäßig, ob für die vorhandenen Radwegebenutzungspflichten noch eine Grundlage besteht. Es handelt sich also nicht um eine politische Entscheidung, sondern um eine rechtliche.
Wir als SPD-Fraktion unterstützen, dass der Radverkehr zunehmend im Mischverkehr auf der Straße stattfindet. Vor allem schlimme Unfälle mit schweren Verletzungen und Todesfolgen gehen zurück, weil die Radfahrerinnen und Radfahrer nun besser sichtbar sind. Das bestätigen zahlreiche Untersuchungen.
Um die Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer zu erhöhen, setzen wir uns für mehr Radfahr- und Schutzstreifen auf der Straße ein. Der Radverkehr erhält einen eigenen Platz auf der Straße und wird gleichzeitig von anderen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern gut gesehen. Mit solchen Maßnahmen lässt sich auch der Anteil derer erhöhen, die legal auf der Straße fahren und nicht verbotenerweise auf den Fußweg ausweichen. Bei allen aktuell durchgeführten Sanierungsmaßnahmen muss daher geprüft werden, ob gleichzeitig ein Radfahr- oder Schutzstreifen auf die Straße gebracht werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Andreas Dressel
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