Frage an Andreas Dressel von Henry K. bezüglich Verkehr
Hallo Herr Dressel,
in einer Ihrer Antworten auf eine Frage hier bei Abgeordnetenwatch (siehe http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_andreas_dressel-303-43502--f402489.html#q402489) schreiben Sie, dass die Polizei Ihr Engagement vor allem auch auf den Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer konzentriert.
Dieses ist in Bergstedt leider in keinster Weise zu beobachten.
Es wird dort regelmässig - nahezu zu jeder Tages und Nachtzeit - auf Fusswegen geparkt, auch wiederholt und auch über längere Zeit. Das PK35 weiss davon, das Bezirksamt ebenfalls.
Und es passiert nichts.
Es wird - wenn überhaupt - darauf verwiesen, dass im Rahmen der verfügbaren Ressourcen gehandelt wird. In der Realität heisst das, dass nichts passiert.
Es wurde sogar schon ein Bürgernaher Beamter beobachtet, der ca 20m vor einem eindeutig als solcher zu identifizierender Falschparker "stumpf" einen anderen Weg gewählt hat. Angeblich wegen eines Termins, aber die anderthalb Minuten die eine Aufnahme einer Anzeige einer solchen Ordnungswidrigkeit erfordert, sollten wohl verfügbar sein...
Die letzten verbliebenen Grünstreifen - z.B. an der Bergstedter Chaussee - werden auch zugeparkt, Grünflächen sind schon zum Grossteil nur noch Matsch, Bäume werden beschädigt, Fuss- und Radwege ebenso. Auch auf Fusswegen, auch auf Schulwegen.
Auch hier: Es passiert nichts.
Ein Vorbeikommen mit Kinderwagen ist häufig schwierig bis unmöglich, Fahrer von Senioren- oder Behindertenrädern haben ganz schlechte Karten.
Selbst eine Bestreifung z.B. einmal pro Monat scheint zu viel verlangt zu sein.
Es ist selbstverständlich klar, dass auch gespart werden muss, aber deswegen so grundlegende Infrasruktur - Fusswege, Radwege, Grünstreifen - vollkommen aussen vor zu lassen, und dass auch noch an sicherheitsrelenavten Stellen - Schulwege - kann keine Lösung sein, zumal die Überwachung des ruhenden Verkehrs eine Regelaufgabe der Polizei ist.
Wie kann hier Abhilfe geschaffen werden?
MfG
Henry Kleta
Sehr geehrter Herr Kleta,
vielen Dank für Ihren Hinweis zur Verkehrssituation in Bergstedt, den ich auch an meine Kollegen aus dem Regionalausschuss weitergegeben habe mit der Bitte, das im Auge zu behalten.
Die Verkehrssituation hat für uns eine hohe Priorität und im Besonderen der Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer. Ihrer Kritik, die Infrastruktur würde an den sicherheitsrelevantesten Stellen vernachlässigt werden, kann ich nicht teilen. Neuralgische Stellen, wie beispielsweise Schulwege, werden gerade im Hinblick auf Geschwindigkeitsüberschreibungen besonders engmaschig überwacht. Gegebenenfalls werden umgehend Maßnahmen ergriffen um eben gerade Schulwege zu sicheren Wegen für die noch ganz jungen Verkehrsteilnehmer zu machen.
Ihre Hinweise nehme ich sehr ernst, wiewohl es natürlich nicht ganz einfach ist im Nachhinein solche Vorkommnisse aufzuklären. Nach Rücksprache mit der Behörde für Inneres, Sicherheit und Sport möchte ich Ihnen den Vorschlag machen, dass Sie in Zukunft, sobald Sie Verkehrsordnungswidrigkeiten beobachten, Ihre Hinweise direkt zur Anzeige bringen. Damit sollte gewährleistet sein, dass den einzelnen Verstößen umgehend nachgegangen werden kann. Privatanzeigen mit Beweisfoto können Sie direkt an die Bußgeldstelle – Fachliche Leitstelle – Amsinckstraße 34, 20097 Hamburg senden. Ich freue mich über Ihr Engagement und verbleibe mit den
Besten Grüßen
Ihr Andreas Dressel
Weitere Fragen an Andreas Dressel
rellbock hat sich auf den letzten Verhandlungsmetern ins Aus manövriert, was ich sehr schade finde, weil ich Prellbock gerne dabei gehabt hätte. Wenn man aus einem Konsensverfahren aussteigt, dann hat man natürlich das Recht dazu.
(...) Wer mich länger kennt, weiß, dass Desinteresse, mangelnde Fachkompetenz oder gar Faulheit sicher nicht meine Eigenschaften sind. Nein, als Kandidat, der auch Senator ist, hat man auch nur 24 Stunden und deshalb hat die Beantwortung länger gedauert als gedacht und erhofft. (...)
(...) Neue Antriebe wie batteriebetriebene oder durch Wasserstoff angetriebene Motoren sind die Zukunft des Straßenverkehrs. Mit einem Förderprogramm wollen wir erreichen, dass auch die Hamburger Taxiflotte auf elektrischen Antrieb umgestellt wird – so steht es in unserem Regierungsprogramm und dies ist auch Ziel im Maßnahmenprogramm zu Mobilitätswende im aktualisierten Klimaplan. Auch der städtische Fuhrpark soll in den nächsten Jahren mehr und mehr auf emissionsfreie Antriebe umgestellt werden. (...)
(...) Hamburg hat im Bund immer darauf hingewiesen, dass die Neuregelungen die besondere Situation in den Metropolen beachten muss. Wir prüfen, ob wir ein eigenes Grundsteuermodell für Hamburg wählen und stehen dazu im Austausch mit anderen Ländern, die ebenfalls von den Bundesregelungen abweichen wollen. Dazu finden auch Gespräche mit den Interessenvertretungen der Wohnungspolitik statt, mit Eigentümervertretern und Mietervereinen. (...)