Frage an Andreas Dressel von Klaus-Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dressel,
Gewalt ist immer verachtenswert egal durch wen und von welcher Seite sie ausgeübt wird.Gewalt hat keinen Anspruch differenziert zu werden.Gewalt hat keinen Anspruch auf Verharmlosung und ist Straftatbestand. Es gibt daher grundsätzlich keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Weder gegen Menschen noch gegen Sachwerte. Das ist ganz sicher breiter mehrheitlicher Konsens in unserer Gesellschaft.Gewalt hat keinen Anspruch auf Toleranz und ist immer verachtenswert.Das Gewaltmonopol liegt bekanntlich allein beim Staat.
Nun ist Ihre geplante Initiative zur Ächtung der Gewalt innerhalb der Bürgerschaft gescheitert. Es wäre bestimmt für fast alle Hamburger von Interesse den genauen Inhalt Ihres Antrages zu kennen ,dem die anderen demokratisch gewählten Abgeordneten bzw. ihre Parteien so vehement ihre Zustimmung verweigern. Man fragt sich schon, warum sich die anderen Parteien nicht ohne Vorbehalt generell gegen die Anwendung verbotener Gewalt bekennen können und herumtaktieren.Wen haben wir da eigentlich in unseren Namen für uns Als Vertreter ins Parlament gewählt?
Warum machen Sie jetzt nicht aus Ihrem geplanten Bürgerschaftsantrag eine öffentliche SPD-Kampagne außerhalb des Parlaments? Sie würden bei diesem Thema sicher parteiübergreifend große Zustimmung finden. Warum geben Sie den Bürgern keine Kenntnis von der letzten Fassung Ihres abgelehnten Antrages ? Jeder Bürger sollte sich seine Meinung bilden können.Auch über die Parteien die sich verweigert haben. Warum machen Sie keine Flugblattaktion an den Bahnhöfen wie im Wahlkampf? Es ist ohnehin bald wieder soweit.Bleiben Sie dran an diesem Thema.Die Ächtung j e d e r Gewalt. Das fängt dann aber
bitte auch schon auf dem Schulhof an!
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
natürlich bleiben wir an dem Thema „Hamburg ächtet Gewalt und achtet das staatliche Gewaltmonopol“ dran; wir sind dazu auch im Gespräch mit allen Beteiligten.
Gerne übermittle ich Ihnen und damit auch der Öffentlichkeit unseren Entwurf. Ich finde, jede Fraktion hätte den mittragen können – aber parteipolitische Sonderinteressen waren leider stärker.
Entwurf Aufruf
„Hamburg sagt „Nein!“ zu Gewalt – Gewalt darf niemals ein Mittel der Politik sein
- Aufruf für ein breites, zivilgesellschaftliches Bündnis gegen Gewalt -
Die Bilder der Gewalt in den vergangenen Wochen haben uns zutiefst erschüttert und erschreckt. Wir haben kein Verständnis und keine Toleranz für die Gewalteskalation in den letzten Wochen. Die verletzten Polizistinnen und Polizisten haben unsere uneingeschränkte Solidarität. Diese gilt genauso auch für unverschuldet verletzte friedlich Demonstrierende oder unbeteiligte Passantinnen und Passanten. Diese und andere Gewaltausbrüche der letzten Wochen sind durch nichts zu rechtfertigen, sie gefährden den inneren Frieden in unserer Stadt.
Um politische Fragen darf, ja muss in einer Demokratie gestritten werden - ganz gleich, ob es dabei um gesellschaftliche Themen oder um polizeiliche Maßnahmen geht. Wir verteidigen insbesondere die Demonstrationsfreiheit als wichtigstes demokratisches Grundrecht zur öffentlichen und kollektiven Meinungsäußerung. Doch solche Auseinandersetzungen können in einem demokratischen Rechtsstaat nur gewaltfrei ausgetragen werden; Demonstrationen müssen „friedlich und ohne Waffen“ stattfinden, wie es Artikel 8 unseres Grundgesetzes verlangt. Deshalb ächten wir Gewalt. Sie gefährdet Leib und Leben von Menschen, erzeugt eine Atmosphäre des Hasses und zerstört die demokratische Kultur.
Die Lage in unserer Stadt ist angespannt. Was wir jetzt brauchen, ist ein breites Bündnis, einen Aufstand der Zivilgesellschaft gegen Gewalt - getragen von allen politischen und gesellschaftlichen Lagern, um mitzuhelfen, die Gewaltspirale zu durchbrechen. Zivilcourage bedeutet, sich gegen Gewalt zu stellen - in der ganzen Stadt, aber vor allem in den betroffenen Quartieren. Der aktuell initiierte Aufruf ‚Hamburger gegen Gewalt‘ ist neben vielen Erklärungen von Personen des öffentlichen Lebens dieser Stadt ein ermutigendes Zeichen. Wir begrüßen es, dass viele Bürgerinnen und Bürger den demokratischen Konsens eines friedlichen Miteinanders, aber auch des friedlichen Ringens um den richtigen Weg für diese Stadt bei vielen Gelegenheiten bekräftigen und auch aktiv praktizieren: Von Einzelpersonen, über kleine Initiativen, zivilgesellschaftliche Gruppierungen, Verbände, Kirchen, Gewerkschaften, Kammern, Fraktionen und Parteien bis zum Senat und seinen Behörden werden alle aktuellen Themen unserer Stadt – von der Sozial- über die Stadtentwicklungs- bis zur Flüchtlingspolitik - intensiv bewegt und breit diskutiert. Das politische Engagement der allermeisten Hamburgerinnen und Hamburger ist klar vom Willen zur friedlichen Auseinandersetzung getragen. Hamburg als solidarische Stadt ist geprägt durch dieses vielfältige bürgerschaftliche Engagement.
Hamburg gilt seit jeher zu Recht als tolerante, liberale und weltoffene Stadt und hat in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt, dass schwierige politische Diskussionen friedlich gelöst werden können. Hier haben Politik und Zivilgesellschaft schon häufig breite Bündnisse über Parteigrenzen hinweg ins Leben gerufen, die in alle Bereiche des städtischen Lebens Wirkung entfaltet haben. Wir rufen alle Institutionen, alle Hamburgerinnen und Hamburger zum Mitmachen auf. Insbesondere muss es darum gehen, sich gemeinsam von Gewalt zu distanzieren. Hamburg sagt „Nein!“ zu Gewalt – bekräftigt aber auch das für einen demokratischen Rechtsstaat unverzichtbare staatliche Gewaltmonopol, was insbesondere durch unsere Hamburger Polizei gewährleistet wird. Dafür verdient sie unseren besonderen Respekt und Anerkennung. Die Ausübung dieses Gewaltmonopols unterliegt dabei einer engen parlamentarischen, aber auch intensiven gerichtlichen Kontrolle. Diese fundamentalen Prinzipien unseres demokratischen Rechtsstaats vertreten und verteidigen wir gemeinsam - und zwar unabhängig von allen Meinungsverschiedenheiten, die es zu aktuellen politischen Themen und verschiedenen polizeilichen Maßnahmen in dieser Stadt gibt. Gewalt darf niemals ein Mittel der Politik sein. Politische Diskussionen müssen politisch geführt und entschieden werden.“
Beste Grüße
Ihr
Andreas Dressel
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