Frage an Andreas Dressel von Klaus-Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dressel,
ich habe gerade im Videotext gelesen ,dass Hamburg in diesem Jahr Platz für 3700 Asylbewerber suchen muss. Bis heute wurden die Neuankömmlinge allerdings höchst ungleichmäßig über die Stadt verteilt. Es wäre sicher auch für die Asylbewerber vorteilhaft, wenn Sie nicht nur in Massenunterkünften in den Stadteilen untergebracht würden, die weithin schon als soziale Brennpunkte gelten. Die SPD mit Olaf Scholz kann in Hamburg mit absoluter Mehrheit durchregieren! Sogar alle Bezirksamtsleiter haben mittlerweile schon SPD-Parteibücher. Musste das eigentlich unbedingt sein? Hat eindeutig ein Filz- Geschmäckle!Mit Verlaub, Ex-Bürgermeister Ole von Beust war da jedenfalls eindeutig souveräner! Bei den eingeforderten Genehmigungen für den Wohnungsbau wurden übrigens auch alle Bezirke mit einer Quote vom Bürgermeister zwangsverpflichtet. Es geht also durchaus wenn der Wille vorhanden ist! Wann wird eine gerechte Unterbringung endlich Chef-Sache? Wann setzt der Bürgermeister also endlich einen sozialverträglichen Verteilungsschlüssel für alle Bezirke durch ? Oder ist das politisch gar nicht gewollt? Auf die Idee könnte man kommen. Warum sind bisher beispielsweise in Rissen ,Blankenese, Nienstedten, Groß Flottbek und Othmarschen überhaupt noch gar keine Asylbewerber untergebracht? Eine gerechte Verteilung der Asylsuchenden über alle Stadteile, würde die gesamte Asylproblematik in Hamburg für alle Betroffenen wohltuend entspannen.Der innere und soziale Frieden innerhalb der Gesellschaft ist ein hohes Gut! Daran sollten die verantwortlichen Politiker unbedingt denken. Das ist doch ein erstrebenswertes Ziel. Ich bitte um Beantwortung meiner Fragen. Wie ist Ihre Meinung?
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Vorab möchte ich auf Ihren Vorwurf des Filzverdachtes eingehen. Die Bezirksamtsleiter werden nicht etwa durch den Ersten Bürgermeister benannt, sondern werden demokratisch von der Bezirksversammlung gewählt. Die Tatsache, dass mittlerweile zahlreiche sozialdemokratische Bezirksamtsleiter im Amt sind, ist vielmehr ein Erfolg der nicht nur durch die Personen selbst bedingt ist, sondern der auch auf die Akzeptanz unseres Wahlprogramms in den Bezirken zurückgeführt werden kann.
Bei der Verteilung der Flüchtlinge sind alle sieben Bezirke gleichermaßen gefragt um den nötigen Ausbau der Öffentlichen Unterbringung voranzutreiben. Jeder Bezirk ist aufgefordert, geeignete Flächen für die Unterbringung von Flüchtlingen zu benennen. Dabei wird auch darauf geachtet, dass diejenigen Bezirke, die bisher nur wenige Unterkünfte haben, besonders in die Pflicht genommen werden.
Anders als Sie denken, werden auch vermeintlich privilegierte Stadtteile bzw. Wohnlagen herangezogen, wenn es um die Findung geeigneter Standorte für Flüchtlingsunterkünfte geht. Ein gutes Beispiel hierfür ist die geplante Unterkunft in Harvestehude im ehemaligen Kreiswehrersatzamt an der Sophienterrasse. Im Laufe des 2. Quartals diesen Jahres sollen hier 250 Plätze realisiert werden. Sie dürfen sich sicher sein, dass eine gerechte Unterbringung von Flüchtlingen eine hohe Priorität hat und dass es keineswegs zu einer privilegierten Behandlung von Bezirken oder Stadteilen kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Andreas Dressel
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