Frage an Andreas Dressel von Klaus-Peter S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dressel,
der angestrebte ausgeglichene Haushalt ist selbstverständlich (endlich!)ein notwendiges und ehrenwertes Ziel! Die Politik hat endlich erkannt, dass bei der Verschuldung absolut das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Fast nichts geht mehr. Bekanntlich sind bei unserer maroden Infrastruktur meist nicht einmal mehr die wichtigsten Sanierungsmaßnahmen finanzierbar.
Fragen: Halten Sie es gegenüber dem Bürger vermittelbar, wenn nun der SPD Senat ausgerechnet die innere Sicherheit kaputtspart? Die Medien berichten täglich, dass die Personaldecke bei der Polizei und Feuerwehr so ausgedünnt ist, dass sie ihren Aufgaben nicht mehr wie erforderlich gerecht werden kann. Was halten Sie davon , wenn man sich auf der Suche nach Einsparpotentialen erst einmal um das leidige Thema Steuergeldverschwendung kümmert? Da gibt es genug sinnvolle Einsparmöglichkeiten (Bund der Steuerzahler).
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
zunächst möchte ich mich für Ihr Interesse an Hamburgs innerer Sicherheit sowie der Haushaltslage bedanken und für die lange Antwortfrist entschuldigen.
Die verfassungsmäßige Verankerung der Schuldenbremse ist aus Sicht der SPD-Fraktion ein wichtiger Meilenstein und ein wichtiges Signal auch an die Handelnden in Politik und Verwaltung, dass staatliche Schuldenaufnahme wirksam begrenzt werden muss um die Handlungsfähigkeit Hamburgs sicherzustellen. Die Entschuldung ist ein anspruchsvolles Ziel, das jedoch keinesfalls zu Lasten der inneren Sicherheit Hamburgs gehen wird.
Für die SPD-Fraktion ist es selbstverständlich, dass die vielen Beamtinnen und Beamten der Hamburger Polizei und Feuerwehr eine hohe Wertschätzung verdient haben und dass es keinesfalls zur Schließung von Wachen oder Stellenstreichungen im Polizeivollzugsdienst kommen wird. Weiter haben wir seit Regierungsantritt viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, wie zum Beispiel unsere Ausbildungsoffensive, dank der die Polizei jährlich 250 Nachwuchskräfte einstellt, oder die Wiedereinführung der Besoldung im Grundstudium um die wirtschaftliche Lage junger Polizistinnen und Polizisten zu verbessern. Zudem haben wir den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ungekürzt auf alle Beamtinnen und Beamten übertragen. Durch eine Gesetzesänderung haben wir die Anerkennung Posttraumatischer Belastungsstörungen verbessert und damit der besonderen Einsatzbelastung der Vollzugsbeamtinnen und -beamten Rechnung getragen. Wir arbeiten zudem gerade an der Wiedereinführung der Heilfürsorge für Polizei und Feuerwehr. Wir nehmen die Belastungen und Gefahren des Vollzugsdienstes sehr ernst – gerade in diesen Tagen!
Bitte seien Sie sich gewiss, dass entgegen einzelner Medienberichte, die innere Sicherheit keineswegs kaputtgespart wird, sondern bei der SPD-Fraktion eine sehr hohe Priorität hat.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Andreas Dressel
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